Auszug - Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOPe 10.2, 10.2.1, 10.2.2 und 10.3 beschlossen.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu er-kennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vor-schlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen.
Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:
- Polizei
- Jugendhilfe und Jugendarbeit
- Schulen
- Stadtplanung
- Architekten
- Wohnungsgesellschaften
- Kirche
- Seniorenbeirat
- Behindertenbeirat
- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten
- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden
Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzu-legen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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