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Vorlage - VO/2019/08443-01  

Betreff: Empfehlung des Hauptausschusses zum Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2019/08443
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Markmann, Nadine
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2020 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Dem Hauptausschuss lag in seiner Sitzung am 28.01.2020 der Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung (VO/2019/08443) vor.

Im Rahmen seiner Beratung hat der Hauptausschuss folgende Empfehlungen an die Bürgerschaft beschlossen:

 

  1. Mit der Bundesrepublik Deutschland sei zu prüfen, ob Verhandlungen über einen Rück-kauf des Herrentunnels aufgenommen werden können.

  2. Eine Konkretisierung der genannten Zahlen für einen Rückkauf der Konzession durch die Hansestadt Lübeck habe zu erfolgen.

 

Der Vorsitzende lässt auf Antrag von Herrn Dr. Flasbarth über die Empfehlungen abstimmen.

 

Abstimmung über die Empfehlung zu 1. :

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) der Empfeh-lung an die Bürgerschaft zu.

 

Abstimmung über die Empfehlung zu 2.:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Empfehlung an die Bürgerschaft zu.
 

 

 

Begründung


 

 

 

Anlagen


 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/08443   Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung   5.660 - Stadtgrün und Verkehr   Bericht öffentlich
VO/2019/08443-01   Empfehlung des Hauptausschusses zum Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses