Vorlage - VO/2020/08531
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Beschlussvorschlag
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß geändertem Antrag zu beschließen.
Begründung
Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.08.2019 mit folgendem Antrag befasst:
Antrag:
Zur Gesundheitsprävention an Schulen und Kitas wird der Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um alle Lübecker Schulen und Kitas mit einem Wasserspender zu versehen. Die Nutzung für die Schüler:innen sowie Kitakinder soll kostenfrei erfolgen.
Zudem sollen geeignete Maßnahmen zur Aufklärung zuckerhaltiger Getränke und deren Auswirkung in den Schulen und Kitas erfolgen, beispielsweise durch zielgruppengerechte Infotafeln an den Wasserspendern.
Als Vergleich sind Schleswig und Timmendorfer Strand heranzuziehen.
Der Bürgerschaft ist spätestens bis zur Novembersitzung 2019 ein Umsetzungskonzept vorzulegen.
Beschlussauszug aus der Niederschrift des Jugendhilfeausschusses am 22.08.2019
…
Auf Einwand von Frau Eitel, dass in die Trägerautonomie eingegriffen werden würde, schlägt Herr Puhle vor, dass der Antrag um das Wort ‚möglichst‘ ergänzt wird.
Der Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen:
Zur Gesundheitsprävention an Schulen und Kitas wird der Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zu erstellen, um MÖGLICHST alle Lübecker Schulen und Kitas mit einem Wasserspender zu versehen. …
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis | Einstimmig | x |
Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß geändertem Antrag zu beschließen.
Anlagen