Vorlage - VO/2020/08572  

Mit der Vorlage VO/2019/08026 soll der Verkauf einer städtischen Fläche am Lindenplatz im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Die Verwaltung möge bitte die konkreten Inhalte der Vorlage benennen, die aus ihrer Sicht gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegen und eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil erforderlich machen.

Der Beratungsgegenstand ist bereits Inhalt öffentlicher Berichterstattung (u. a. Lübecker Nachrichten), die seitens der Verwaltung mit Presseerklärung vom 10.1.2020 initiiert wurde. So ist davon auszugehen, dass auch dort die Unterrichtung der Öffentlichkeit für erforderlich wenn nicht gar für wünschenswert erachtet wird. 

Ein besonderes öffentliches Interesse ergibt sich insbesondere aus der exponierten Lage der Liegenschaft im Entree der Stadt und den aus der Bauabsicht resultierenden Auswirkungen auf das Weltkulturerbe.

Wesentliche Inhalte der Vorlage - die Bauabsicht, der Erwerber, der künftige Nutzer sowie die Art der Nutzung nach Ausschreibung eines städtebaulichen Wettbewerbs - waren der Berichterstattung zu entnehmen. Der Kaufpreis bemisst sich entsprechend eines vom Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwerts zuzüglich des gemäß Transparenzrichtlinie der Hansestadt üblichen Aufschlags. Dies sind also keine Gründe, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, jedoch in der Vorlage angeführt werden.