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Vorlage - VO/2020/08545  

Betreff: Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.01.2020 
13. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
18.02.2020 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung geändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.05.2020 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, § 6 Abs. 6 der o. g. Satzung dahingehend zu ändern, dass die Steuerbefreiung für die Dauer von 24 Monaten gewährt wird. Im 2. Satz ist „auf Antrag“ zu streichen.


 

 

Begründung

Erolgt mündlich.


 

 

Anlagen

Keine
 

 

Stammbaum:
VO/2020/08545   Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Lothar Möller fraktionslos
VO/2020/08545-01   SPD: Antrag zu "Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer" Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Hundesteuer   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag der SPD-Fraktion
VO/2020/08545-03   Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer   3.031 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses