Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende eröffnet die 13. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und stellt zugleich die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Akyurt sich für heute aus beruflichen Gründen
entschuldigt hat. Weiter teilt sie mit, dass Frau Treumann-Greiff erkrankt ist und heute nicht
an der Sitzung teilnehmen kann.
Sie wünscht gute Besserung.
Die Vorsitzende drückt ihre Freude darüber aus, für den ausgeschiedenen Herrn Schalnat
aus der SPD-Fraktion, Herrn Brozio als neues Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
begrüßen zu dürfen.
Die Vorsitzende bittet Herrn Brozio an das Redepult und alle Anwesenden im
Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen, sich zu erheben.
Gem. § 33 Abs. 5 GO verpflichtet die Vorsitzende Herrn Brozio per Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in seine Tätigkeit ein.
Die Vorsitzende spricht folgenden Wortlaut zur Verpflichtung:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit
als Bürgerschaftsmitglied.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende beglückwünscht, auch im Namen der Bürgerschaft, den neuen
Vorstand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Duggen und Herr Hönel werden
zukünftig eine Doppelspitze im Fraktionsvorstand bilden. Ebenso gratuliert sie Frau
Mählenhoff und Herrn Kleyer zum stellvertretenden Fraktionsvorsitz.
Weiter heißt sie Frau Meick als neue Mitarbeiterin im Büro der Bürgerschaft, welche
seit dem 01.12.2019 dort tätig ist, ganz herzlich willkommen. Herr Thomsen,
welcher in den letzten Monaten das BdB tatkräftig unterstützt hat,
hat morgen leider seinen letzten Tag im BdB und wird dann wieder in seinen Bereich
wechseln, was sehr bedauert wird. Auch die Auszubildende, Frau Krüger, verbringt
morgen ihren letzten Tag im BdB. Sie spricht beiden für die großartige
Unterstützung und das Engagement in den letzten Monaten ihren Dank aus.
Auf den Tribünen begrüßt die Vorsitzende alle interessierten Zuschauerinnen und
Zuschauer, sowie für den Beirat für Seniorinnen und Senioren die Herren
Gebert und Bergmann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet nunmehr alle Anwesenden sich von ihren Plätzen zu erheben
und gibt bekannt:
Am 11.11.2019 verstarb
Herr Ulrich Jordan.
Der Verstorbene war vom 23. April 1998 bis 25. Juni 2008 Mitglied des Ausschusses für Sozial- und Wohnungswesen. Für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement erhielt er am 09. März 2009 die Silberne Ehrengedenkmünze der Hansestadt Lübeck.
Wir verlieren mit Herrn Jordan einen Menschen, der sich in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung über die
Sitzung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur
Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung live im Radio übertragen wird. Es sind außerdem anwesend Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten, von HL-Live, RSH, den Lübeckischen Blättern und Lübeck FM. Der NDR möchte Video-Aufnahmen machen.
Die Bürgerschaft erhebt keine
Einwände gegen die Übertragung
durch den Offenen Kanal und die
Anfertigung von Bild und Videoaufnahmen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist das Publikum auf den Tribünen darauf hin, dass es gem. § 12 der
Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft nicht gestattet ist Ton- und Bildaufnahmen
über die Sitzung anzufertigen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende tritt in die Beratung der Tagesordnung im Einzelnen wie folgt ein:
1 Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B.
Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
10.14. | Fraktion Freie Wähler und GAL: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Programm des Landes SH zur Kastration freilebender Katzen | VO/2019/08349 |
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
1.1 Empfehlungen des Ältestenrates
Die Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat Empfehlungen zu Dringlichkeiten, zu gemeinsamen Beratungen, zu Vertagungen und zu Überweisungen in die Fachausschüsse abgegeben und sich dahingehend abgestimmt hat, die Empfehlungen in der Bürgerschaft „en bloc“ beschließen zu lassen, soweit nicht zu einzelnen Punkten eine Abstimmung ausdrücklich gewünscht wird.
Anmerkung zur Niederschrift: Zur besseren Nachvollziehbarkeit lagen der Bürgerschaft die Empfehlungen des Ältestenrate schriftlich wie folgt vor:
Dringlichkeit
8.14. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Bauausschuss | VO/2020/08578
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8.15. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Schulleiterwahlausschuss | VO/2020/08577
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8.16. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Dringlichkeitsantrag - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2020/08599
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8.17. | SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellv. Mitglieds in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde | VO/2020/08618
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8.18. | SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl eines ordentlichen Mitglieds in den Ausschuss für Kultur- u. Denkmalpflege | VO/2020/08619
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8.19. | SPD: Dringlichkeitsantrag: Wahl eines stellv. Mitglieds in den Ausschuss für Kultur- u. Denkmalpflege | VO/2020/08620
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 8.14 bis 8.19 im Zuge der Dringlichkeit.
Gemeinsame Beratungen
5.3. | Empfehlung des Schul- und Sportausschusses an die Bürgerschaft zum Antrag aus dem Schul- und Sportausschuss betr. "Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas" (VO/2019/08061-01) | VO/2019/08061-01-01
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5.4. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum interfraktionellen Antrag von Herrn Puhle (SPD), Frau Hildebrand (CDU) und Frau Stojan (Grüne) (VO/2019/08077): Wasser statt zuckerhaltige Getränke an Schulen und Kitas | VO/2020/08531
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Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
7.4. | Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung | VO/2019/08443
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7.4.1. | Empfehlung des Hauptausschusses zum Bericht zu den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung | VO/2019/08443-01
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| Die SPD-Fraktion kündigt an, die Empfehlung als Antrag zu übernehmen. |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
10.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558
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10.2.1. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558-01
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10.2.2. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07558) | VO/2019/08172
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10.3. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat | VO/2019/08082-28
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Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
10.26. | BM Möller: Feuerwerksverbot für Lübeck | VO/2020/08520
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10.35. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Möller (BfL): Einschränkungen von Feuerwerk im Stadtgebiet | VO/2020/08558
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Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung, inklusive aller Unterpunkte.
10.33. | DIE LINKE: Keine Inlandsflüge im Klimanotstand | VO/2020/08553
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10.34. | AfD - Reisemittelbereitstellung bzw. Kostenerstattung für Flugreisen | VO/2020/08555
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Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Vertagungen
9.6. | Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 | VO/2019/08462
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Einstimmige Empfehlung der Vertagung, bis alle vorgesehenen Gremien im Verlauf über die Vorlage beraten haben.
10.5. | DIE LINKE: Strategiekonzept Stadtverkehr | VO/2019/08165
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Mehrheitliche Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des Gutachtens.
10.11. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Arbeitnehmervertreter*innen in städtischen Gesellschaften | VO/2019/08291
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10.11.1. | SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08291, Arbeitnehmervertreter*Innen in städtischen Gesellschaften | VO/2019/08291-01
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Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des Gerichtsbeschlusses hierzu.
10.16. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen | VO/2019/08355-01
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Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage der Empfehlungen der Ausschüsse.
10.19. | CDU-Fraktion und BM Möller Austauschantrag: Konzept über die zukünftige Nutzung des Areals des Nordlandkais | VO/2019/08386-01
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Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis in die Februar-Sitzung.
10.39. | Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH | VO/2019/07790
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10.39.1. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790) | VO/2019/08173
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10.39.2. | Freie Wähler & GAL und FDP: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07790 Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH, | VO/2020/08615
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| Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an. | |
10.40. | AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) | VO/2020/08606
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10.40.1. | AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes | VO/2020/08607
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Mehrheitliche Empfehlung der Vertagung bis in die Februar-Sitzung.
1.2 Überweisung in die Fachausschüsse
10.37. | FDP - Farbliche Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen | VO/2020/08561
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Mehrheitliche Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.24. | Hafen-Liegegebühren | VO/2019/08471
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Mehrheitliche Empfehlung den Antrag dem Aufsichtsrat der LHG als Arbeitsmaterial zur Verfügung zu stellen.
Beratungen „en bloc“
Wahlen:
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.19 "en bloc" vorzunehmen. Über TOP 8.20 ist ein gesonderter Beschluss zu fassen.
Zur Vorlage
9.7. | Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung | VO/2019/08389
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ist anzumerken, dass diese irrtümlich den Beschlussvorlagen mit dem TOP 9.7
zugeordnet wurde. Da es sich hierbei um eine Wahl bzw. Berufung handelt, ist über
die Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen/Benennungen/Besetzungen
abzustimmen und zwar unter dem TOP 8.20.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, wie vorgeschlagen zu verfahren.
Anfragen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme " en bloc" der Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.4, inklusive aller Unterpunkte, und Tagesordnungspunkt 6.6 bis 6.7, inklusive aller Unterpunkte. Der Tagesordnungspunkt 6.5 wird gesondert behandelt.
Berichte
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme " en bloc" der Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.3, inklusive aller Unterpunkte. Der Tagesordnungspunkt 7.4, inklusive Unterpunkt, wird gesondert behandelt.
Empfehlungen Ende!
BM Rathcke beantragt, gesondert über den Antrag VO/2020/08606 unter TOP
10.40 sowie den Unterpunkt abzustimmen. BM Rathcke spricht sich gegen eine Vertagung
aus.
10.40. | AT zu VO/2019/08082-22 FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) | VO/2020/08606
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10.40.1. | AT zu VO/2019/08210 FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes | VO/2020/08607
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Es spricht Senatorin Weiher.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Rathcke abstimmen, den Antrag in dieser
Sitzung zu behandeln.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 20 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen)
gegen die Behandlung in dieser Sitzung..
BM Dr. Flasbarth beantragt, gesondert über den Antrg zu VO/2020/08462 unter TOP
9.6. abzustimmen. BM Flasbarth spricht gegen eine Vertagung.
9.6. | Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 | VO/2019/08462
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Es spricht BM Rathcke.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Flasbarth abstimmen, den Antrag in dieser
Sitzung zu behandeln.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 22 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen)
gegen die Behandlung in dieser Sitzung.
BM Prieur beantragt die Vertagung des Antrags VO/2020/08559 unter TOP 10.36, bis der
Antrag VO/2019/08462 unter TOP 9.6 durch alle vorgesehenen Gremien beraten wurde.
10.36. | FDP - Aufhebung der "Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979" inkl. der VO/2019/08462 | VO/2020/08559
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Die Vorsitzende lässt über den Antrag, auf Vertagung des Antrags unter TOP 10.36, bis alle
vorgesehenen Gremien im Verlauf über den Antrag zu TOP 9.6 beraten haben.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 28 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen)
für die Vertagung des TOP 10.36,
bis alle vorgesehenen Gremien im Verlauf
über den Antrag zu TOP 9.6 beraten haben.
BM Hönel widerspricht der Kenntnisnahme der Berichte unter TOP 7.1 bis 7.4.1 „en bloc“.
BM Zahn beantragt, den Antrag VO/2020/08545 unter TOP 10.29 in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft, zu überweisen.
BM Dr. Flasbarth beantragt, den Antrag VO/2020/08545 unter TOP 10.29 zusätzlich in den
Hauptausschuss, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft, zu
überweisen.
10.29. | BM Möller: Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer | VO/2020/08545
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Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft, abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 30 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen)
für die Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung, mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Nunmehr lässt die Vorsitzende über den Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss,
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft, abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 17 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen)
gegen die Überweisung in den Hauptausschuss.
Die Vorsitzende lässt nun „en bloc“ über die Tagesordnung entsprechend der Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt „en bloc“ einstimmig die
Tagesordnung entsprechend der Empfehlungen des Ältestenrates.
1.3 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Erledigt durch die „en bloc“ Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates.
1.4 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.5 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2 Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten
Erledigt durch die „en bloc“ Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates.
3 Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Erledigt durch die „en bloc“ Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates.
4 Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.11 mehrheitlich zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Es sprechen BM Stolzenberg, Frau Voskuhl, erneut BM Stolzenberg, BM Petereit, BM
Neskovic.
BM Stolzenberg widerspricht der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 15.1 bis 15.11 „en bloc“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung der Tagesordnungspunkte 15.1 bis 15.11 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung einzeln abstimmen.
15.1. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Kieperhorst | VO/2019/07884
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.1 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.2. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lothringer Straße | VO/2019/07231
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.2 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.3. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Dürrstraße | VO/2019/07419
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.3 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.4. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Heiweg | VO/2019/07880
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.4 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.5. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Rönnauer Ring | VO/2019/08367
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.5 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.6. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg | VO/2019/08382
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.6 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.7. | Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse | VO/2019/08384
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.7 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen) zu.
15.8. | Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz | VO/2019/08026
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.8 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
(mit 31 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen) nicht zu.
Bürgermeister Lindenau widerspricht gem. § 43 GO dem Beschluss der Zuordnung des TOP 15.8 zum öffentlichen Teil der Sitzung. Er erklärt, dass die Möglichkeit bestünde, den TOP in einen öffentlichen Teil und einen nichtöffentlichen Teil zu splitten.
Es spricht BM Neskovic.
Auf Antrag von BM Prieur unterbricht die Vorsitzende die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.
Von 16:39 bis 16:59 Uhr tagt der Ältestenrat.
Im Anschluss an den Ältestenrat erfolgt eine Pause.
Die Vorsitzende setzt um 17:17 Uhr die Sitzung fort.
Bürgermeister Lindenau beantragt die Splittung des Beratungsgegenstandes zu TOP 15.8 in
einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil, wobei die Vorlage zu 15.8 wegen der
darin enthaltenen Vertragsdetails dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen und dort zu
entscheiden sei Der TOP 15.8.1 könne im öffentlichen Teil der Sitzung beraten
werden.
Er erklärt, dass zu TOP 15.8 im öffentlichen Teil der Gegenstand des Vorhabens, der Bau
eines Bürogebäudes auf der entsprechenden Fläche am Lindenplatz, die entsprechende
baulichen Begebenheiten, die insbesondere in der Anlage 4 dargestellt sind, beraten werden
kann. Er weist darauf hin, dass die Anlage 4 gegenwärtig eine Skizze und kein finaler
Bauvorschlag ist.
Weiter erläutert Bürgermeister Lindenau, dass Informationen zur Größe, einzelner
Flurstücklagen, Preise oder Vertragsdetails, sofern diese in der Begründung ausgeführt sind,
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden müssen. Grundsätzlich dürfen alle
Akteure, in Form der Stiftung, des Investors oder der Stadt Lübeck genannt werden.
BM Stolzenberg gibt folgende persönliche Erklärung ab (Wortprotokoll):
BM Stolzenberg: „Sehr geehrte Frau Stadtpräsident, meine Damen und Herren,… ich
möchte protestieren gegen diesen Vorgehen. Wir haben... eben einen Beschluss gefasst.
Nämlich, dass der Tagesordnungspunkt 15.8 öffentlich beraten wird. Die notwendige
Mehrheit für eine nicht öffentliche Beratung ist nicht zustande gekommen. Das bitte ich zu
respektieren. Gleichwohl wird hier zugelassen, dass der Bürgermeister ein‘ ergänzenden
Antrag stellt. Eine Splittung der Vorlage. Lieber Herr Lindenau, ich hätte mir gewünscht, dass
Sie vorher… eine Vorlage gefertigt hätten, die der Öffentlichkeit zu...gänglich wäre. Das
Sie im Vorwege… eine… Darlegung… ähm, ähm, als Vorlage gestaltet hätten über die man
öffentlich sprechen darf. Jetzt im Nachgang eine Splittung äh vorzunehmen, nachdem die
Bürgerschaft einen Beschluss gefasst hat, ist unseriös. Deshalb äh kann ich nur daran äh
appellieren, an……[Zwischenrufe].. deshalb kann ich nur daran appellieren, Respekt vor
dem Beschluss dieses Gremiums zu haben und eine öffentliche Beratung dieses
Tagesordnungspunktes heute vorzunehmen. Ich möchte bitten, dass dieser Protest zu
Protokoll genommen wird. Vielen Dank.“
Es spricht BM Dr. Eymer.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag des Bürgermeisters betr. die Splittung des TOP 15.8
in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil, abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Splittung des TOP 15.8,
in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen
Teil, mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 33 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen), zu.
Es spricht BM Stolzenberg.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Teil der öffentlichen Beratung der Vorlage zu TOP 15.8 unter TOP 9.10 erfolgen wird.
Die Vorsitzende lässt über die Zuordnung des TOP 15.8.1 zum öffentlichen Teil der Sitzung abstimmen.
15.8.1 | Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/08026: Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz | VO/2020/08623
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.8.1 in den öffentlichen Teil
der Sitzung einstimmig zu.
Bürgermeister Lindenau schlägt vor, den Antrag unter TOP 15.8.2, welcher umverteilt
wird, ebenfalls dem öffentlichen Teil der Sitzung zuzuordnen.
15.8.2 | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/08026 Verkauf eines Grundstückes am Lindenplatz | VO/2020/08627
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Die Antragsteller nehmen zustimmend Kenntnis.
15.9. | Ankauf eines bebauten Grundstücks in der Lübecker Innenstadt | VO/2019/08416
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.9 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 43 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) zu.
15.10. | Verkauf eines Baugrundstücks im Gründungsviertel (Fischstraße) | VO/2019/08430
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung des TOP 15.10
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
15.11. | Beteiligung der Sana Kliniken Lübeck GmbH an einer Tochtergesellschaft | VO/2019/08503
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Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
des TOP 15.11 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(mit 45 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen) zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.