Auszug - Bericht zur den Eigentumsverhältnissen am Herrentunnel und die Möglichkeiten einer Mautentlastung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TOPe 7.4 und 7.4.1 beschlossen.
Es sprechen BM Fürter, BM Jansen und BM Petereit.
BM Petereit übernimmt die Empfehlung des Hauptausschusses VO/2019/08443-01 unter TOP 7.4.1 als Antrag für die SPD-Fraktion.
Es sprechen BM Stolzenberg, BM Lüttke, BM Prieur, BM Rathcke, BM Puhle, BM Steffen, erneut BM Stolzenberg, BM Kleyer, BM Jenniches und BM Puschaddel.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurden den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)