Vorlage - VO/2019/08462
Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung zum Entwurf der Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird die Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 3) gebilligt.
3. Aufgrund des § 172 Abs. 1 BauGB wird die Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) beschlossen. Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 5) gebilligt.
4. Die Satzungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein- Begründung: | ||||||||||||||
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||||||
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| freiwillig | ||||||||||||||
| X | vorgeschrieben durch: | ||||||||||||||
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| BauGB | ||||||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||||||
| X | Nein | ||||||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: | X | Nein |
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| Ja – Begründung: |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Siehe Anlage 3 und 5.
Anlagen
Anlage 1: Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
Anlage 2: Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt, Fassung zum Satzungsbeschluss
Anlage 3: Begründung der Erhaltungssatzung zu Anlage 2, Fassung zum Satzungsbeschluss
Anlage 4: Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979, Fassung zum Satzungsbeschluss
Anlage 5: Begründung der zweiten Änderungssatzung zu Anlage 4, Fassung zum Satzungsbeschluss
Anlage 6: Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979, zuletzt geändert durch die zweite Änderungssatzung vom …….., Lesefassung mit Kennzeichnung der Änderungen durch die 2. Änderungssatzung, Stand 27.11.2019
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1_Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen (100 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2_Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt (2779 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage 3_Begründung der Erhaltungssatzung zu Anlage 2, Fassung zum Satzungsbeschluss (41 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage 4_Satzung zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (8 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage 5_Begründung der zweiten Änderungssatzung zu Anlage 4, Fassung zum Satzungsbeschluss (7 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage 6_Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979 (10 KB) | ||