Tagesordnung - 22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018  

Bezeichnung: 22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.04.2016
SI/2016/755  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
DIE LINKE.: AT zu VO/2015/02984 Luxusbau stoppen ? sozialen Wohnungsbau anfangen (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03369  
Ö 5.1.1  
Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum Antrag der Fraktion Die Linke betr. Luxusbau stoppen - sozialen Wohnungsbau anfangen (Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2016; VO/2016/03369)
VO/2016/03670  
Ö 5.2  
Ganzheitliche Stadtteilentwicklung Kücknitz - Roter Hahn (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2015/03179  
Ö 5.2.1  
Interfraktionell: CDU, BfL, FDP, BÜ90/Die Grünen, Partei Piraten, Freie Wähler & DIE LINKE: Austauschantrag zu VO/2016/03789 - Ganzheitliche Stadtteilentwicklung Roter Hahn
VO/2016/03804  
Ö 5.3  
DIE LINKE.: AT zu VO/2016/03332 Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016 Einführung Rabattierung für Schwerbehinderte (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03370  
Ö 5.3.1  
Antrag zu Nr. VO/2016/03370 - Antrag des Seniorenbeirats zu VO/2016/03370 - Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016; Einführung Rabattierung für Schwerbehinderte (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03465  
Ö 5.4  
Interfraktioneller Antrag:SPD, BfL -Austauschblatt zu VO/2016/03405, Kommunale, kooperative Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck-
VO/2016/03469  
Ö 5.4.1  
Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen SPD und BfL - "Kommunale, kooperative Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck" Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2016 - VO/2016/03469
VO/2016/03731  
Ö 5.4.2  
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Bfl: Ergänzungsantrag zu TOP 5.4 - VO/2016/03469 Antrag der SPD und BfL "Kommunale, kooperative Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck"
VO/2016/03809  
Ö 5.5  
BfL: Akustik-Maßnahmen in der Grundschule Grönauer Baum (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03458  
Ö 5.6  
BfL,CDU, FDP, Partei-Piraten: Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee / Katharinenstraße (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03466  
Ö 5.7  
FDP- Einsparpotenziale bei Vereinen und Verbänden (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03616  
Ö 5.7.1  
Partei Piraten:Ergänzungsantrag zu VO/2016/03616 Einsparpotenziale bei Vereinen und Verbänden (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03688  
Ö 5.8  
BÜ 90/Die Grünen: Flughafenkosten (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03640  
Ö 5.9  
Sicherheit für Stadt und Solizentrum (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2016/03641  
Ö 5.10  
GAL - Havarie des 450.000 Volt Ostseekabel (Der Antrag hat am 28.04.2016 keine Dringlichkeit erhalten.)
VO/2016/03671  
Ö 5.11  
BfL: Austauschblatt zu VO/2016/03680 (TOP 5.11) - Umgestaltung der Untertrave: Bushaltestelle beibehalten hier: Ergänzungsantrag Fischhütte
VO/2016/03778  
Ö 5.11.1  
Freie Wähler & Die Linke: Änderungsantrag zu VO/2016/03778 - Austauschblatt zu VO/2016/03680 (TOP 5.11) - BfL: Umgestaltung der Untertrave: Bushaltestelle beibehalten - hier: Ergänzungsantrag Fischhütte
VO/2016/03815  
Ö 5.12  
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
VO/2016/03732  
Ö 5.12.1  
SPD: Änderungsantrag zu VO/2016/03732 TOP 5.12: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
VO/2016/03808  
Ö 5.12.2  
Freie Wähler & Die Linke: zu VO/2016/03808 (TOP 5.12.1) - SPD: Änderungsantrag zu VO/2016/03732 TOP 5.12: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
VO/2016/03814  
Ö 5.12.3  
CDU - Ergänzungsantrag zu VO/2016/03808: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
VO/2016/03821  
Ö 5.13  
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Mehr Demokratie in der politischen Beratung
VO/2016/03733  
Ö 5.13.1  
BfL: Zu VO/2016/03733 (TOP 5.13) -Mehr Demokratie in der politischen Beratung
VO/2016/03780  
Ö 5.14  
Partei Piraten: Eispavillon Untertrave
VO/2016/03737  
Ö 5.15  
FDP - Austauschantrag zu VO/2016/03740 Änderung des § 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
VO/2016/03800  
Ö 5.16  
SPD: Umbenennung der Abteilung 322.2 "Angelegenheiten für Ausländer/innen / Staatsangehörigkeiten" in Zuwanderungsabteilung (Immigration Office)
VO/2016/03744  
Ö 5.17  
SPD + GAL: Austauschblatt zu VO/2016/03743 (5.17): Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen
VO/2016/03795  
Ö 5.17.1  
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu TOP 5.17 - VO/2016/03795 SPD + GAL: Austauschblatt zu VO/2016/03743 (5.17): Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen
VO/2016/03810  
Ö 5.18  
SPD, GAL und Grüne: Austauschblatt VO/2016/03742 (5.18): Perspektivwerkstatt und Zukunftskonzept: Funktion und Mobilität in der Altstadt
VO/2016/03796  
Ö 5.19  
Interfraktionell: CDU, BfL, BÜ90/Die Grünen, Partei Piraten, Freie Wähler & DIE LINKE: Austauschantrag zu VO/2016/03791 - Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz (Vertagt in die Juni-Sitzung)
VO/2016/03812  
Ö 5.20  
grün+alternativ+links (GAL): Bahnhaltepunkt Lübeck-Genin (Vertagt)
VO/2016/03748  
Ö 5.21  
grün+alternativ+links (GAL): Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 21.05.2015: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA ? sonst "Nein!"
VO/2016/03749  
Ö 5.22  
grün+alternativ+links (GAL): Transparenz Bürgerschaftssitzungen (Vertagt)
VO/2016/03752  
Ö 5.23  
Freie Wähler & Die Linke: AT zu VO/2016/03750 - Urban Gardening
VO/2016/03801  
Ö 5.23.1  
grün+alternativf+links (GAL) Ergänzungsantrag zu VO/2016/03801 Urban Gardening, Information und Orientungshilfen für Bürgerinnen und Bürger zu Urban Gardening
VO/2016/03819  
    26.05.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.23.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    29.09.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.20 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten, das Urban Gardening in Lübeck durch Informationen und Orientierungshilfen an die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Verbreitungsform zu unterstützen:

 

Es soll darüber informiert werden,

 

  1.                welche öffentlichen Grundstücke für Urban-Gardening-Aktivitäten unterschiedlicher Art geeignet sind; dabei sollen kleinste Flächen von wenigen Quadratdezimetern bis hin zu Flächen für Nachbarschafts- und Gemeinschaftsgärten (Community Gardens) berücksichtigt werden,
  2.                welche Flächen in Gewerbe- und Industriebrachen vorübergehend, also bis zur Wiederverwendung gemäß den Bestimmungen der Flächennutzungsplanung, ggfl. in Absprache mit Eigentümern, für Urban-Gardening-Anbau genutzt werden können,
  3.                welche Art des Pflanzenanbaus im städtischen Raum empfehlenswert ist und welche nicht,
  4.                an welchen Standorten bzw. Standorttypen eine erhöhte Gefahr durch Verkehrskontaminationen besteht, z.B. durch schwere, bodennahe Abgaskomponenten oder durch Schadstoffe des Reifen- und Bremsabriebs, und wo also vom Anbau zum Verzehr bestimmter Pflanzen abzuraten ist,
  5.                an welchen Standorttypen eine vorherige Untersuchung von Bodenproben auf Altlasten generell empfehlenswert ist (z.B. Altöl, Schwermetalle, Kohlenwasserstoff-Verbindungen),
  6.                welche Brach- und Sukzessionsflächen und welches 'Ödland' im Stadtgebiet im Sinne der natürlichen standortgerechten Flora- und Fauna-Entwicklung sich selbst ohne Nutzung überlassen bleiben sollte.

 

Abgesehen von solchen Einschränkungen im Interesse des Gesundheits- und des Naturschutzes soll das Urban Gardening empfohlen und unterstützt werden, da jedes in der Stadt angebaute Obst und Gemüse durch Einsparung der Transportwege zum Verbaucher eine Verbesserung der CO2-Bilanz und des städtischen Klimas bedeutet. Den Erfahrungen aus zahlreichen Ländern zufolge wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwesen durch die Urban-Gardening-Bewegung gefördert.

 

 

Ö 5.24  
Fraktion GAL (grün+alternativ+links) Dringlichkeitsantrag: Ausfall der Trinkwasserversorgung
VO/2016/03802  
Ö 5.25  
CDU - Dringlichkeitsantrag: Notunterkunft an der Untertrave
VO/2016/03820  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 7     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Anfrage des BM Oliver Dedow zum Vertragsmanagement der HL (Die Anfrage liegt bereits vor.)
VO/2016/03633  
Ö 7.1.1  
Antwort zur Anfrage des BM Oliver Dedow zum Vertragsmanagement der HL
VO/2016/03745  
Ö 7.2  
Anfrage des BM Oliver Dedow zur Aufgabenerfüllung der Diakonie (Die Anfrage liegt bereits vor.)
VO/2016/03629  
Ö 7.2.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Oliver Dedow zur Aufgabenerfüllung der Diakonie
VO/2016/03692  
Ö 7.3  
Anfrage nach § 16 der GO - BM Ulrich Krause: Bau von Kunstrasenplätzen in der Hansestadt Lübeck
VO/2016/03746  
Ö 7.4  
Anfrage gemäß § 16 GO des BM Katja Mentz: Stellenbesetzung Telekommunikation
VO/2016/03753  
Ö 8  
Berichte    
Ö 8.1  
Beteiligungssteuerung über eine Beteiligungsholding (Der Bericht liegt bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2016/03526  
Ö 8.2  
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2017 - 2018 (Der Bericht wird nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2016/03533  
Ö 8.2.1  
Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu VO/2016/03533 (TOP 8.2) - Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt Lübeck 2017 - 2018
VO/2016/03816  
Ö 8.3  
Auswirkungen der festen Fehmarn-Belt-Querung
VO/2016/03539  
Ö 8.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.3 - VO/2016/03539 - Auswirkungen der festen Fehmarn-Belt-Querung
VO/2016/03781  
Ö 8.4  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 4 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03550  
Ö 8.4.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.4 - VO/2016/03550 - Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 - Ergebnisse des Grundlagengutachtens 4 (5.691)
VO/2016/03782  
Ö 8.5  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 7 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03552  
Ö 8.5.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.5 - VO/2016/03552 - Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 - Ergebnisse des Grundlagengutachtens 7 (5.691)
VO/2016/03783  
Ö 8.6  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und Umsetzungsstand "Konzept Aufgabenkritik" gemäß Bürgerschaftsauftrag vom 26.11.2015, VO Nr. 3254
Enthält Anlagen
VO/2016/03598  
Ö 8.7  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2015 - 2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2016/03663  
Ö 8.8  
Genehmigung des Haushalts 2016 der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2016/03694  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
Austauschblatt zu TOP 9.1 - BfL: Wahl in den Bauausschuss
VO/2016/03777  
Ö 9.2  
Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2016/03730  
Ö 9.3  
Wahl einer 2. stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck
VO/2016/03756  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH Preistarife der Lübecker Museen (Die Vorlage liegt bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2016/03350  
Ö 10.2  
Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde (5.610) (Die Vorlage liegt bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2015/03018  
Ö 10.3  
1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt (5.610) (Die Vorlage liegt bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2016/03425  
Ö 10.4  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Dünenpark, Freibeuterweg, Pulverhorn, Schatzkiste, Schmugglerstieg (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2016/03487  
Ö 10.5  
Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2016/03496  
Ö 10.5.1  
Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu Ö 10.5 - VO/2016/03496 - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)
VO/2016/03799  
Ö 10.5.2  
grün+alternativ+links (GAL): Antrag zu TOP 10.5, VO/2016/03496, Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck
VO/2016/03811  
Ö 10.6  
2. Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 1. Dezember 2014, zuletzt geändert zum 01.07.2015.
Enthält Anlagen
VO/2016/03664  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 28.04.2016      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Kunstrasenplatz Sportanlage Rugwisch/Travemünde - Antrag des TSV Travemünde auf Bezuschussung aus investiven Sportfördermitteln - (Die Vorlage liegt bereits vor.)      
N 15.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes, Lübeck, Zeppelinstraße      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse