Auszug - BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu TOP 5.17 - VO/2016/03795 SPD + GAL: Austauschblatt zu VO/2016/03743 (5.17): Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Antrag wurde gemeinsam mit dem Antrag unter TOP 5.17 in die Juni-Sitzung vertagt
Beschluss:
Die Bürgerschaft möchte sichergestellt wissen, dass zum Winter 2016/2017 ausreichende Wohnkapazitäten für Obdachlose zur Verfügung stehen und Notsituationen wie im Winter 2015/2016 ausgeschlossen werden.
Hierfür wird der Bürgermeister beauftragt, zwei Möglichkeiten unter Einbeziehung von Belangen der Schulentwicklung zu prüfen und der Bürgerschaft zur Entscheidung in der Sitzung im Juni 2016 vorzulegen:
1.
Nutzung des Gebäudes Schwartauer Allee 42, 44/44a durch die Vorwerker Diakonie.
Falls dieser Weg verfolgt wird, ist ein angemessener Kaufpreis durch ein unabhängiges unabhängiges Wertgutachten zu ermitteln. Es ist der Abschluss eines Betreuungsvertrags mit der Vorwerker Diakonie vorzubereiten, um obdachlose Heranwachsende bzw. junge Erwachsene und obdachlose Frauen Wohnunterkünfte anzubieten und in angegliederten Kleinstwohnungen das Wohnprojekt „Trainingswohnungen“ zu realisieren.
Ein Verkaufserlös ist zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
2.
Verlängerung der Unterbringungsmöglichkeit am Meesenring und bis zur Findung eines geeigneten dauerhaften Grundstücks die Erweiterung von Unterbringungsmöglichkeiten durch kurzfristige Anmietung und Aufstellung von Containern (z.B. durch nicht genutzte Kapazitäten der Landesregierung).