Auszug - Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu Ö 10.5 - VO/2016/03496 - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)  

Beschluss:

1)      Die ersten 4 m² Außengastronomie sind gebührenfrei. Entsprechend ist in Anlage 2 zur Gebührensatzung (Anlage 5 zur Vorlage) unter Tarif Nr 2.9 der Gebührenmaßstab wie folgt zu ergänzen:

„ Die ersten vier Quadratmeter sind gebührenfrei.“

2)      Die Gebühren für abgestellte Mülltonnen werden nicht erhöht. Entsprechend werden in Anlage 1 zur Gebührensatzung (Anlage 4 zur Vorlage) TarifNr. 1.7 die Werte wie folgt geändert:

Zone I: 7,50€; Zone II: 15€; Zone III: 45€;

3)      Ziergärten werden nicht in die Gebührensatzung aufgenommen. Aus Anlage 1 zur Gebührensatzung (Anlage 4 zur Vorlage) wird dementsprechend TarifNr. 1.8 „Ziergärten nicht jedoch Pflanzlöcher und Pflanzgefäße“ ersatzlos gestrichen.

Punkt 1.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen:46

Punkt 2.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen: 43

Punkt 3.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 43

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.