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Vorlage - VO/2016/03496  

Betreff: Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Johannsen, Jens
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
18.04.2016 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
02.05.2016 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
10.05.2016 
45. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.05.2016 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen - Sondernutzungsgebührensatzung
Anlage 2 - Begründung final
Anlage 3 - Satzungstext final
Anlage 4 - Tarif ohne wirtschaftl Vorteil
Anlage 5 - Tarif mit wirtschaftl Vorteil
Anlage 6 - Synopse 2003 - 2016 - owI
Anlage 7 - Synopse 2003 - 2016 - mwI
Die anliegende 3

Beschlussvorschlag

Die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für

die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck vom 2. 12. 2003 in der Fassung der 1. Änderung vom 7. 12. 2005 und 2. Änderung vom 18. 4. 2007 wird beschlossen.

 

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Ergebnis:

 

1.201 - Bereich  Haushalt und Steuerung

Zustimmung

1.300 - Bereich Recht

Kenntnis erhalten, keine rechtlichen Bedenken, Anregungen sind eingestellt worden.

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Durch den Beschluss werden die Belange von Kindern und Jugendlichen nicht berührt.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

X

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch: 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)

 

Siehe Anlage 2

Begründung

Siehe Anlage 2

 

 

Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen

Anlagen

Anlage 1 -  Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 -  Begründung

Anlage 3 - Satzungstext

Anlage 4 - Gebührentarif Anlage 1 zum Satzungstext

Anlage 5 - Gebührentarif Anlage 2 zum Satzungstest

Anlage 6 - Synopse Gebührentarif ohne wirtschaftliches Interesse

Anlage 7 - Synopse Gebührentarif mit wirtschaftlichem Interesse

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen - Sondernutzungsgebührensatzung (13 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Begründung final (28 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Satzungstext final (13 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 - Tarif ohne wirtschaftl Vorteil (16 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 - Tarif mit wirtschaftl Vorteil (17 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 - Synopse 2003 - 2016 - owI (11 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 7 - Synopse 2003 - 2016 - mwI (16 KB)    
Stammbaum:
VO/2016/03496   Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)   5.660 - Stadtgrün und Verkehr   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2016/03799   Freie Wähler & Die Linke: Antrag zu Ö 10.5 - VO/2016/03496 Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)   Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE   Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE