Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.6 mit VO/2016/03369 den nachstehend aufgeführten Antrag von der Fraktion Die Linke einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Luxusbau stoppen – sozialen Wohnungsbau anfangen
Der Bauausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 07.03.2016 / 21.03.2016 und 18.04.2016 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 07.03.2016:
ZU TOP 5.3.2 Luxusbau stoppen – sozialen Wohnungsbau anfangen
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag der Fraktion Die Linke (VO/2016/03369)
Antrag:
Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen
zu entwickeln, werden beendet.
Stattdessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.
Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens
30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.
Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen
geschaffen zu haben.
Herr Stüttgen bittet um Vertagung des TOP, da er sich gerne in seiner Fraktion noch einmal beraten würde.
Herr Quirder führt aus, dass mit diesem Antrag die vorliegenden Planungen für die Nördliche Wallhalbinsel nicht umsetzbar wären.
Frau Kaske sieht mit dem Inhalt dieses Antrages zum Beispiel das Projekt „Soziale Stadt“ als nicht mehr umsetzbar an und möchte weiterhin wissen, ob der Antrag überhaupt rechtlich statthaft sei. Sie sieht den gesamten Inhalt als fraglich an.
Herr Howe ergänzt, dass die Bürgerschaft den 30%-Anteil an sozialen Wohnungsbau bereits in anderer Form beschlossen habe.
Herr Senator Boden sieht den Inhalt des Antrages als nicht gesetzeskonform und auch als nicht umsetzbar an, da u.a. auch nicht zu beziffern sei, wo die Grenzen liegen sollten.
Herr Lötsch sieht für die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit einer Vertagung diese TOP, da der Antrag konkret formuliert sei.
Der Vorsitzende lässt über eine Vertagung der Vorlage / des Antrages abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 8 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 7 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt die Vorlage / den Antrag mehrheitlich um eine Sitzung.
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 21.03.2016:
ZU TOP 5.3.2 Luxusbau stoppen – sozialen Wohnungsbau anfangen
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag der Fraktion Die Linke (VO/2016/03369)
Antrag:
Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen
zu entwickeln, werden beendet.
Stattdessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.
Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens
30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.
Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen
geschaffen zu haben.
Herr Stüttgen beantragt eine Vertagung auf die Sitzung am 18.04.2016.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 15 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt die Vorlage / Anfrage einstimmig auf den 18.04.2016.
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 18.04.2016:
ZU TOP 5.3.1 Luxusbau stoppen – sozialen Wohnungsbau anfangen
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag der Fraktion Die Linke (VO/2016/03369)
Antrag:
Alle Bauplanungen, die zum Ziel haben, hochpreisigen Wohnraum, sprich Luxuswohnungen
zu entwickeln, werden beendet.
Stattdessen wird mit der Planung von günstigem Geschosswohnungsbau begonnen.
Zudem wird eine grundsätzliche Quote für alle zukünftigen Bauvorhaben von mindestens
30% für preisgebundenen Wohnraum festgelegt.
Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 5.000 zusätzliche günstige Wohnungen
geschaffen zu haben.
Herr Stüttgen beantragt eine weitere Vertagung.
Herr Freitag führt aus, dass er diesen Antrag nicht weiter vertagen möchte.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Stüttgen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 3 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 11 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag von Herrn Stüttgen mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage / den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen den Antrag / Vorlage: 13 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt die Vorlage / den Antrag einstimmig ab.
