Vorlage - VO/2016/03694  

Genehmigung des Haushalts 2016 durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Mit Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vom 22.3.2016 wurde die Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck genehmigt. Mit dem Erlass werden die folgenden weiteren Unterlagen und Informationen von der Hansestadt Lübeck erbeten. 

1.                Kürzungen der Kredite und Verpflichtungsermächtigungen:
               Genehmigt wurde ein Teilbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförder-
               maßnahmen i.H.v. 31.000.000 EUR sowie ein Teilbetrag der Verpflichtungser-
               mächtigungen i.H.v. 40.000.000 EUR. Mit den Fachbereichen sind die Kürzungen
               erörtert und Vorschläge erarbeitet worden, welche Maßnahmen reduziert oder
               zurückgestellt werden können. Das Ergebnis ist in der Anlage 1 dargestellt. Es
               wird darauf hingewiesen, dass die Mittelanmeldung für den Investitionshaushalt 2016
               bereits unter Anwendung der höchsten Priorität vorgenommen wurde. Die hiermit
               vorgeschlagene Kreditkürzung ist nur aufgrund der veränderten erwarteten Kassen-
               wirksamkeit in 2016 möglich und belastet zudem durch die Verschiebung das Kredit
               volumen für den Haushalt 2017 ff.
2.                Jahresabschlüsse beschleunigen:
               Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-
               Holstein geht in dem o.a. Erlass auf Seite 3 davon aus, dass die Hansestadt Lübeck
               den Jahresabschluss 2018 fristgerecht vorlegt. Dies würde eine Vorlage bis zum
               31.3.2019 bedeuten. Mit der bislang der Bürgerschaft und dem Ministerium für
               Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vorgelegten
               Zeitplanung geht der Bereich Haushalt und Steuerung davon aus, mit dem Jahresab
               schluss 2019 wieder in der gesetzlichen Vorlagefrist zu liegen, also ein Jahr später
               als im obigen Erlass benannt. Dieses wird eingehalten werden. Noch in 2016 wird der
               Jahresabschluss 2013 vorgelegt werden. Ob die gesamte ambitionierte Zeitplanung
               noch um ein weiteres Jahr vorgezogen werden kann, wird zusammen mit den betei
               ligten Bereichen geprüft. Bei der Jahresabschlusserstellung handelt es sich um ein
               komplexes Zahlenwerk, das die fristgerechte und vollständige Zuarbeit vieler
               Bereiche erfordert. Insbesondere müssen die Anlagen im Bau des jeweiligen Jahres
              abgerechnet sein, um zutreffende Abschreibungszahlen zu ermitteln. 
3.                Doppelveranschlagung Versorgungsleistungen bei Produkt 111098 sperren:
               Bei der Erstellung des Haushalts ist ein technischer Fehler aufgetreten. Bei dem
               Produkt 111099 wurde auf dem Konto 7111000000 ein Wert von 19.940.000 EUR
               korrekt in die Planungsdatei eingegeben. Dieser Wert wurde anschließend jedoch
               anscheinend auch mit dem Produkt 111098 verknüpft bzw. taucht dort auf. Dieser
               falsche Wert wurde nach der Erfassung dann auch im Haushaltsplan 2016 gedruckt
               und ist somit fälschlicherweise doppelt im Finanzplan 2016 enthalten. Von der
               Softwarefirma wurde der technische Fehler behoben. Weiterhin wurde der Betrag in
               der Finanzsoftware in dem „falschen“ Produkt gesperrt, so dass es in der Bewirt
               schaftung keine Probleme mehr geben kann.
4.                SeniorInneneinrichtungen:
               Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-
               Holstein erbittet einen Bericht zu allen Beschlüssen seit 2015 mit Zeitpunkt und
               Finanzen bzgl. Auswirkung auf den städt. Haushalt. Der Fachbereich Wirtschaft
               und Soziales hat diesen Bericht erstellt. Er ist als Anlage 6 beigefügt.
5.                Zuweisungen  und Zuschüsse - Anstieg erläutern auf 17.000.000 EUR:
               Bei dem kritisierten Anstieg der Zuweisungen und Zuschüssen handelt es sich
               gegenüber dem Vorjahr wesentlich um die folgenden Positionen:
               - Schulassistenz 1.400.000 EUR auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung
                   einschl. Erstattung der Kosten durch das Land Schleswig-Holstein
                - Hansemuseum 400.000 EUR
                - Bildungsfonds 200.000 EUR mit Gegenfinanzierung zu 100% durch Stiftungen
                - Budgetverträge mit fr. Trägern 80.000 EUR (ohne Kitas)
             Die genannten Gegenfinanzierungen werden künftig zum besseren Verständnis
              neben den reinen Aufwandszahlen bei wichtigen oder großen Positionen entspre
              chend dargestellt. Weiterhin wurde im Bericht der Verwaltung mit VO/2016/03337
              die Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in Vereinen dargestellt und begründet
               sowie nicht mehr benötigte Mitgliedschaften gekündigt.
6.                Übersicht über Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-
               maßnahmen:
               Die vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-
               Holstein gewünschte Ergänzung wurde gemäß Anlage 2 vorgenommen. Allerdings
               wären nicht mehr benötigte Ermächtigungen nur mit unverhältnismäßig hohem
               Aufwand zu ermitteln.
7.                Übersicht über Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaß-
               nahmen für Sondervermögen, Gesellschaften mit mind. 75 %iger Beteiligung sowie
               für  Kommunalunternehmen:
                Die vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes
                Schleswig-Holstein gewünschte Übersicht wird in der Anlage 3 vorgelegt.
8.                Übersicht der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit finanziellen
               Auswirkungen:
                Die Stabsstelle Konsolidierung berichtet regelmäßig zu den städtischen
                Einsparungen. Ein aktueller Bericht vom 06.04.2016 VO/2016/03598 befindet sich
                parallel im Verfahren.
9.                Noch nicht umgesetzte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit finanziellen
               Auswirkungen:
               Mit einem Haushaltsbegleitbeschluss 2017 ff wird künftig dargestellt, welche weiteren
               Einsparmaßnahmen möglich sind. Gemäß Verfügung des Bürgermeisters vom
               14.2.2016 sollen für die Haushalte 2017 bis 2019 weitere Einsparungen i.H.v.
                insgesamt 15.000.000 EUR erfolgen. Diese werden in gesonderten Übersichten
                erfasst und zum Haushaltsplan dargestellt werden.
10.            Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals gem. Muster Anlage 3 AA
                GemHVO Doppik:
                Die vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-
                Holstein gewünschte Übersicht wird in der Anlage 4 vorgelegt in Bezug auf die Daten
                 zum Jahresabschluss 2012.
11.            Übersicht Stand der Sonderrücklagen, Sonderposten und Rückstellungen:
                Die vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-
                Holstein gewünschte Übersicht wird in der Anlage 5 vorgelegt mit den Daten zum
                Jahresabschluss 2012.
12.            Verlustabdeckung Theater - künftig den Wert des Zuschusses durch die Hansestadt
                Lübeck darstellen:
                Der Zuschuss wird zum Produkt 261001 künftig gesondert ausgewiesen werden.
13.            Stiftungshaushalte:
                Die Stiftungsverwaltungen sind von den Inhalten des o.a. Erlasses in Kenntnis
                gesetzt worden und prüfen Gegenmaßnahmen mit dem Ziel eines Haushalts-
                ausgleichs.

Anlage 1 Umsetzung der Kürzungen bei Krediten und VEs

Anlage 2 Übersicht Auszahlungen 2016 Anlage 15 GemHVO-Doppik

Anlage 3 Investitionsbedarf Beteiligungen

Anlage 4 Anlage 4  Entwicklung Eigenkapital 2012

Anlage 5 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Sonderrücklage, der Sonderposten und Rückstellungen 2012

Anlage 6 Schreiben SIE