Vorlage - VO/2016/03820  

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Sozialausschusssitzung am 7. Juni 2016 offenzulegen,

- seit wann die Notunterkunft an der Untertrave für die Unterbringung von Flüchtlingen durch die Hansestadt genutzt wird,

- wer Besitzer, Eigentümer und Vermieter der Immobilie sind,

- wie viele Tagessätze für Flüchtlinge die Hansestadt bisher für die Unterbringung in diesem Gebäude gezahlt hat und

- bis wann die Hansestadt gedenkt diese Unterkunft weiter zu nutzen.

Außerdem wird bis zum selben Datum um Auskunft gebeten, wer innerhalb der Verwaltung auf welcher Grundlage die festen Rahmenbedingungen für die Anmietung von gewerblichen Objekten zur Überbrückung der Unterbringungsnotlage für Asylsuchende festgelegt hat.

Zusätzlich mögen folgende Fragen beantwortet werden:

Hat die Hansestadt die Hansestadt Lübeck ermittelt, welche Kosten entstünden, um eine Selbstversorgung von Flüchtlingen in der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem Volksfestplatz zu ermöglichen? Wenn nicht, warum nicht?

Hat die Hansestadt Lübeck unter Hinweis auf die Kosten und die Belastungen der Stadt Beschwerde beim Land eingelegt, dass diese seine Erstaufnahmeeinrichtungen auf Kosten der Kommunen leerzieht? Wenn nicht, warum nicht?

Erfolgt mündlich.