Auszug - Änderung der Satzung über die Gebühren für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck (Sondernutzungsgebührensatzung) (5.660)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Hierzu spricht BM Böhm.
BM Mählenhoff beantragt punktweise Abstimmung des Antrags zu TOP 10.5.1.
Es sprechen BM Howe, BM Lüttke, BM Jansen, Senator Boden.
BM Howe zieht den Antrag der GAL-Fraktion unter TOP 10.5.2 zurück
Es spricht BM Lüttke
Beschluss:
Die anliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für
die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck vom 2. 12. 2003 in der Fassung der 1. Änderung vom 7. 12. 2005 und 2. Änderung vom 18. 4. 2007 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme bei
Ja-Stimmen: 46
Nein-Stimmen: 2
Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift bei.