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Vorlage - VO/2016/03808  

Betreff: SPD: Änderungsantrag zu VO/2016/03732 TOP 5.12: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.05.2016 
22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Der Landesregierung ist anzubieten, die Anmietung des Volksfestplatzes für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Erstaufnahme auch über den 31

Beschlussvorschlag

 

Der Landesregierung ist anzubieten, die Anmietung des Volksfestplatzes für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Erstaufnahme auch über den 31. Dezember 2016 hinaus bis zum 30. Juni 2017 zu ermöglichen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass noch in 2016 mit dem Bebauungsplanverfahren gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.2015  „Lübeck wächst - Baugebiete zügig ausweisen“ VO/2015/02327 begonnen wird und dem Bauausschuss eine Vorlage zum Aufstellungsbeschluss entgegengebracht wird. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind die Rahmenbeschlüsse der Bürgerschaft zum geförderten Wohnungsbau zu beachten.

Ferner wird das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, die von der Landesregierung gewünschte Bebauung (Art, Nutzung, Umfang) der erworbenen Fläche Kronsforder Landstraße der Hansestadt Lübeck aufzugeben, damit ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann.

Begründung

 

Anlagen

Stammbaum:
VO/2016/03808   SPD: Änderungsantrag zu VO/2016/03732 TOP 5.12: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Antrag der SPD-Fraktion
VO/2016/03814   Freie Wähler & Die Linke: zu VO/2016/03808 (TOP 5.12.1) SPD: Änderungsantrag zu VO/2016/03732 TOP 5.12: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten   Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE   Antrag der Frak FREIE WÄHLER & DIE LINKE