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Auszug - CDU - Ergänzungsantrag zu VO/2016/03808: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten   

 22. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018
TOP: Ö 5.12.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 26.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2016/03821 CDU - Ergänzungsantrag zu VO/2016/03808: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
 
Wortprotokoll
Beschluss
Der Antragstext fließt in geänderter Fassung in den SPD-Antrag unter TOP 5

Dieser Antrag ist in geänderter Fassung ind den SPD-Antrag unter TOP 5.12.1 eingeflossen, der letzte Satz des Antragstextes ist zu streichen.

Beschluss:

Beschluss:

Gleichzeitig wird der Bürgermeister aufgefordert, der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden, vorläufigen Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen Kosten zu senken.

Der dritte Absatz des Antrages VO/2016/03808 wird gestrichen.