Auszug - SPD: Änderungsantrag zu VO/2016/03732 TOP 5.12: Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten  

Anmerkung zum Protokoll:

Siehe hierzu die Beratung und das Abstimmungsergebnis unter TOP 5.12. Abgestimmt wurde dieser Antrag in geänderter und ergänzter Fassung.

Beschluss:

Der Landesregierung ist anzubieten, die Anmietung des Volksfestplatzes für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen der Erstaufnahme auch über den 31. Dezember 2016 hinaus bis zum 30. Juni 2017 zu ermöglichen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass noch in 2016 mit dem Bebauungsplanverfahren gem. Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.2015  „Lübeck wächst - Baugebiete zügig ausweisen“ VO/2015/02327 begonnen wird und dem Bauausschuss eine Vorlage zum Aufstellungsbeschluss entgegengebracht wird. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind die Rahmenbeschlüsse der Bürgerschaft zum geförderten Wohnungsbau zu beachten.

Ferner wird das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, die von der Landesregierung gewünschte Bebauung (Art, Nutzung, Umfang) der erworbenen Fläche Kronsforder Landstraße der Hansestadt Lübeck aufzugeben, damit ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden kann.