Auszug - SPD + GAL: Austauschblatt zu VO/2016/03743 (5.17): Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht Bürgermeister Saxe und bittet die Bürgerschaftsmitglieder um Vertagung bis Juni.
BM Lindenau richtet folgende Frage zu Protokoll an den Bürgermeister:
Ist sichergestellt, bis die Bürgerschaft dieses Verfahren in schriftlicher Form hier vorliegen hat, dass auch keine Fakten geschaffen werden in Form dessen, dass Investitionen angestoßen werden oder andere Entwicklungen angestoßen werden an dem Standort, bis klar ist, dass das schriftliche fixierte Verfahren hier zur Kenntnis genommen ist
Der Bürgermeister erklärt hierzu: Ja, ausdrücklich ja.
- Der Vorsitzende erklärt zu Protokoll, dass BM Petereit sich für befangen erklärt und den Saal verlassen hat -
BM Böhm erklärt zum Wortbeitrag von BM Lindenau, dass es heißen muss, dass das schriftlich fixierte Verfahren hier abgestimmt und nicht zur Kenntnis genommen wird.
Beschluss:
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Planungen zur Umnutzung des leerstehenden ehemaligen Volkshochschulgebäudes als Unterkunft für Wohnungslose in der Schwartauer Allee 42, 44/44a werden weiter verfolgt.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die mit der Vorwerker Diakonie im Jahre 2015 geführten Gespräche zum Ankauf der Immobilie wiederhin zu führen, mit dem Ziel, das Objekt Schwartauer Allee 42, 44/44a an die Vorwerker Diakonie zu verkaufen und einen Betreuungsvertrag zu schließen, um obdachlose Heranwachsende bzw. junge Erwachsene und obdachlose Frauen Wohnunterkünfte anzubieten und in angegliederten Kleistwohnungen das Teilprojekt „Trainingswohnungen“ zu realisieren.
Der Bürgerschaft sind die notwendigen Entscheidungsvorlagen zum Verkauf unverzüglich vorzulegen.
Die Bürgerschaft möchte sichergestellt wissen, dass zum Winter 2016/2017 ausreichende Wohnkapazitäten für Obdachlose zur Verfügung stehen und Notsituationen wie im Winter 2015/2016 ausgeschlossen werden.
Der Verkaufserlös ist zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:
Einstimmig Annahme