Auszug - Interfraktioneller Antrag:SPD, BfL -Austauschblatt zu VO/2016/03405, Kommunale, kooperative Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck-   

Hierzu sprechen BM Sankewitz, BM Akyurt, BM Niewöhner, BM Klinkel, BM Lindenau, BM Fürter, BM Lüttke, BM Klinkel erneut, BM Menorca, BM Reinhardt, BM Howe, BM Lüttke, BM Stabe, BM Jansen

Beschluss:

Die Fraktionen von SPD und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Januar 2017 zu berichten, wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann. Ziel der Gesellschaft soll neben der (Fort-)Bildung und Beratung von Arbeitssuchenden auch das Angebot von konkreten Arbeits- und Beschäftigungsangeboten z.B. für Langzeitarbeitssuchende sein, um diese besser in den regulären (ersten) Arbeitsmarkt integrieren können. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Ansätze geprüft werden:

- Erweiterung des Gesellschaftszweck der Berufsausbildungs- und Qualifizierungs-   

  agentur Lübeck GmbH (BQL)

- Kooperationen mit möglichen Partnern

              (Jobcenter, Handwerk, Wirtschaft, gemeinnützigen Trägern)

- Mögliche Einbindung von Förderprogrammen von EU, Bund, Land

- Mögliche Gesellschaftsformen

- Rechtliche Rahmenbedingungen / erforderliche Finanzmittel zur Errichtung bzw.

  Erweiterungen bestehender Gesellschaften

- Mögliche Zielgruppen (über Langzeitarbeitssuchende hinaus, wie z.B. Migrantinnen

  und Migranten)

- Mögliche Tätigkeitsfelder der Kommune

- Können Flüchtlinge als mögliche Zielgruppe berücksichtigt werden, wenn ja in         

  welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen:4