Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Rathcke an der heutigen Sitzung aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen kann. Herr Rottloff wird aus beruflichen Gründen ggf. später anwesend sein, Frau Senatorin Weiher ist für heute urlaubsbedingt entschuldigt
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 03. Mai 2016 verstarb Herr Heinz Lund.
Der Verstorbene war in den Jahren von 1959 bis 1978 ehrenamtlich in diversen Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig. In der Zeit von 1962 bis 1966 gehörte er der Lübecker Bürgerschaft an.
Am 01.11.1978 übernahm Herr Lund das Amt des hauptamtlichen Schulsenators, dem im Jahr 1986 zusätzlich der Bereich Kultur zugeordnet wurde.
Bis zu seinem Ausscheiden am 31.05.1990 widmete sich Heinz Lund mit großem Engagement schwerpunktmäßig dem Neubau und der Förderung von Sonder-, Berufs- und Gesamtschulen sowie dem Bau von Sport- und Turnhallen.
Im Bereich Kultur setzte er Schwerpunkte bei der Pflege und Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens, der Pflege des historischen Erbes und der Förderung der Stadtteilkultur.
In seine Amtszeit fielen die Erweiterung des Archivs, die Vorbereitung zur Übernahme des Burgklosters, der Bau des 2. Abschnitts der Völkerkunde, die Erweiterung des Naturhistorischen Museums und die Durchführung der archäologischen Grabung Alfstraße/Fischstraße.
Für sein vorbildliches Engagement in den verschiedensten Bereichen wurde Herr Lund vielfach ausgezeichnet und geehrt: 1975 mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens, 1978 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse, 1979 mit der Ehrenplakette der Christian-Albrechts-Universität anlässlich seiner besonderen Verdienste während seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Volksbildungsausschusses des Landtages, 1986 mit der Ehrenplakette des Landesverbandes der Volkshochschulen, 1987 mit der Ehrenbürgerschaft der Fachhochschule Lübeck und im Jahr 1990 mit der Ehrenplakette des Senates.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Lund ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der NDR gebeten hat, während der Sitzung Fotoaufnahmen zu machen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmerkungen zur Tagesordnung, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, umverteilt wurden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Ludger Hinsen, der heute das erste Mal an der Bürgerschaftssitzung in seiner neuen Funktion als Senator für Sicherheit und Ordnung teilnimmt und erteilt ihm das Wort.
Herr Senator Hinsen wendet sich mit einer Rede an die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass Herr Henning Junge bedauerlicher Weise heute das letzte Mal in seiner Funktion als Bereichsleiter der Bürgermeisterkanzlei an einer Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird. Herr Junge geht in den wohlverdienten Ruhestand.
Die Vorsitzende erklärt sich weiterhin darüber erfreut, dass sie Herrn Younes Rahimzadeh als Praktikant der BfL-Fraktion im Namen der Bürgerschaft begrüßen kann.
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Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
VO/2016/03802 – GAL
Ausfall der Trinkwasserversorgung
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Klinkel.
Die Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit wird durch Nichterreichen
der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Mitgliederzahl abgelehnt.
VO/2016/03820 - CDU
Notunterkunft an der Untertrave
Hierzu sprechen BM Zander und Senator Schindler.
Die Erweiterung der Tagesordnung im Wege
der Dringlichkeit wird durch Nichterreichen
der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlichen Mitgliederzahl abgelehnt.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten
TOP 5.1 – VO/2016/03369 - DIE LINKE
AT zu VO/2015/02984 Luxusbau stoppen – sozialen Wohnungsbau anfangen
Die Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE übernimmt den Antrag von der Fraktion DIE LINKE.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.3 – VO/2016/03370 - DIE LINKE
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016 Einführung Rabattierung für Schwerbehinderte
Top 10.1 – VO/2016/03350
Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH Preistarife der Lübecker Museen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung dieser beiden Tagesordnungspunkte.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.4 – VO/2016/03405 - SPD
Kommunale, kooperative Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck
Dieser ursprüngliche Antrag wurde durch den Interfraktionellen Austausch-Antrag der SPD und BfL-Fraktion VO/2016/03469 ersetzt. Irrtümlich wurde jedoch der Ursprungsantrag auf die Tagesordnung genommen. Die Fraktionen wurden darüber informiert und der Austauschantrag auf die Nachtragstagesordnung genommen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.5 – VO/2016/03458 - BfL
Akustik-Maßnahmen in der Grundschule Grönauer Baum
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis der Schulausschuss sich damit befasst hat.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
TOP 5.6 – VO/2016/03466 – Interfraktionell
Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee/Katharinenstraße
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis der Bauausschuss sich damit befasst hat.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.7 – VO2016/03616 – FDP
Einsparpotenziale bei Vereinen und Verbänden
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis in die Haushaltssitzung.
Der Vertagung bis zur Haushaltssitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.8 – VO/2016/03640 – BÜ 90/Die Grünen
Flughafenkosten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis Haushaltssitzung.
Der Vertagung bis zur Haushaltssitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.9 – VO/2016/03641 – Freie Wähler & DIE LINKE
Sicherheit für Stadt und Solizentrum
Die Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.11 – VO/2016/03778 – BfL
Umgestaltung der Untertrave. Bushaltestelle beibehalten
Hier: Ergänzungsantrag Fischhütte.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.12.1 – VO/2016/03808 – SPD
Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
TOP 5.12.2 – VO/2016/03814 Freie Wähler & Die Linke
Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Volksfestplatz erhalten
Die SPD-Fraktion übernimmt den Antrag der Freien Wähler & DIE LINKE (VO/2016/03814).
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.14 – VO/2016/03737 – ParteiPiraten
Eispavillon Untertrave
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.15 – VO/2016/03800 – FDP
Änderung des § 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die Juni-Sitzung.
Der Vertagung bis in die Juni-Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.21 – VO/2016/03749 – GAL
Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 21.05.2015: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA – sonst "Nein!"
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung des Antrags in Form einer Anfrage abschließend in den Hauptausschuss.
Der Überweisung des Antrags in Form einer
Anfrage in den Hauptausschuss zur abschließenden
Beratung wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.23 – VO/2016/03801 – Freie Wähler & DIE LINKE
Urban Gardening
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Federführung Bauausschuss.
Der Überweisung in den Bauausschuss und
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und
Ordnung wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 9.3 – VO/2016/03756 - Interfraktionell
Wahl einer 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck
Die CDU-Fraktion beantragt Vertagung, da Frau Weiher an dieser
Bürgerschaftssitzung nicht anwesend ist.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt..
TOP 10.2 – VO/2015/03018
Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde (5.610)
Diese Vorlage wurde im Bauausschuss auf den 6.6.2016 vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis in die Juni-Sitzung.
Der Vertagung
bis in die Juni-Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.3 – VO/2016/03425
1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt (5.610)
Diese Vorlage wurde im Bauausschuss auf den 6.6.2016 vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis in die Juni-Sitzung.
Der Vertagung
bis in die Juni-Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.6 – VO/2016/03664
Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Lübeck
Die Fraktion Freie Wähler & DIE Linke beantragt Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Vertagung.
Der Vertagung wird nicht zugestimmt..
TOP 15.1 – VO/2016/03372
Kunstrasenplatz Sportanlage Rugwisch/Travemünde - Antrag des TSV Travemünde auf Bezuschussung aus investiven Sportfördermitteln
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung bis die Beratung in den zuständigen Ausschüssen stattgefunden hat.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt..
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder bzw. die Antworten der Verwaltung hierzu können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen bzw. Antworten zu den TO-Punkten 7.1, 7.3 und 7.4„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen. Der TOP 7.2 wird separat beraten.
Das Büro der Bürgerschaft weist hierzu darauf hin, dass zur besseren Übersicht für die Fraktionen zukünftig die Anfragen wieder auf der Tagesordnung erscheinen werden, wenn die entsprechenden Antworten hierzu vorliegen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme der
Tagesordnungspunkte 7.1, 7.3 und 7.4. „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Ferner können die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.1 und 9.2 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der vorgeschlagenen Wahl „en block“ wird zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, und 15.2 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.