Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 06.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Enthält Anlagen
Niederschriften, öffentlich vom 02.05.2016
SI/2016/762  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 2.1  
Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2015/03018  
Ö 2.2  
1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2016/03425  
Ö 2.3  
Bebauungsplan 32.14.00 ? Auf dem Baggersand / Hafenquartier ? und zugehörige 113. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Auslegungsbeschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2016/03678  
Ö 2.4  
Ausnahme aus der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 09.29.00 - Stadtteilzentrum Wirth-Center / Ratzeburger Allee - hier: Weidentrift 4-6, Neubau Drogeriefachmarkt (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2016/03691  
Ö 2.5  
Bebauungsplan 15.04.00 ? Kronsforder Landstraße südl. BAB 20 ? und zugehörige 128. FNP-Änderung - Aufstellungsbeschlüsse - sowie Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungs-pläne 15.02.00, 15.03.00 und 17.58.00 (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2016/03771  
Ö 2.6  
Bebauungsplan 32.14.00 ? Auf dem Baggersand / Hafenquartier ? und zugehörige 113. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Auslegungsbeschluss (5.610) Austauschvorlage - ersetzt VO/2016/03678
Enthält Anlagen
VO/2016/03793  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier -, dessen Aufstellung der Bauausschuss am 04.06.2012 beschlossen hat wird um die Grundstücke Gneversdorfer Weg 1 - 5 (ungerade), die Versorgungsfläche östlich angrenzend an den Parkplatz Baggersand, die Grundstücke Auf dem Baggersand 2 – 28a (gerade) und Auf dem Baggersand 1 – 13 (ungerade), die dort vorgelagerten Wasserflächen sowie eine Teilfläche des Grundstücks Auf dem Baggersand 17 reduziert. Im Osten wird der Geltungsbereich zwischen Travemünder Landstraße und Kleingärten erweitert. Auf den Übersichtsplan (Anlage 1) wird verwiesen.

Der räumliche Geltungsbereich der 113. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier, deren Aufstellung der Bauausschuss am 04.06.2012 beschlossen hat wird um die Grundstücke Gneversdorfer Weg 1 - 5 (ungerade), die Grundstücke Auf dem Baggersand 2 – 28a (gerade) und Auf dem Baggersand 1 – 13 (ungerade), die insgesamt vorgelagerten Wasserflächen, eine Teilfläche des Grundstücks Auf dem Baggersand 17 sowie Flächen südlich des Teutendorfer Weges zwischen Travemünder Landstraße und Bahntrasse / Kleingärten reduziert. Der Geltungsbereich wird dagegen um die Grundstücke Torstraße 53 – 61 und zwischen Travemünder Landstraße und Kleingärten erweitert. Auf den Übersichtsplan (Anlage 1) wird verwiesen.

2.Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der zum Bebauungsplan 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und der (zugehörigen) 113. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung (Anlage 2, unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 9) zur Kenntnis.

3.Der Entwurf des Bebauungsplans 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 6, unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 9) gebilligt.

4.Der Entwurf der 113. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 7 und 8, Anlage 8 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 9) gebilligt.

5.Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

6.Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und/oder der Entwurf der 113. Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

   
    06.06.2016 - Bauausschuss
    Ö 2.6 - zurückgestellt
   

 

   
    20.06.2016 - Bauausschuss
    Ö 2.3 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier -, dessen Aufstellung der Bauausschuss am 04.06.2012 beschlossen hat wird um die Grundstücke Gneversdorfer Weg 1 - 5 (ungerade), die Versorgungsfläche östlich angrenzend an den Parkplatz Baggersand, die Grundstücke Auf dem Baggersand 2 – 28a (gerade) und Auf dem Baggersand 1 – 13 (ungerade), die dort vorgelagerten Wasserflächen sowie eine Teilfläche des Grundstücks Auf dem Baggersand 17 reduziert. Im Osten wird der Geltungsbereich zwischen Travemünder Landstraße und Kleingärten erweitert. Auf den Übersichtsplan (Anlage 1) wird verwiesen.

Der räumliche Geltungsbereich der 113. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier, deren Aufstellung der Bauausschuss am 04.06.2012 beschlossen hat wird um die Grundstücke Gneversdorfer Weg 1 - 5 (ungerade), die Grundstücke Auf dem Baggersand 2 – 28a (gerade) und Auf dem Baggersand 1 – 13 (ungerade), die insgesamt vorgelagerten Wasserflächen, eine Teilfläche des Grundstücks Auf dem Baggersand 17 sowie Flächen südlich des Teutendorfer Weges zwischen Travemünder Landstraße und Bahntrasse / Kleingärten reduziert. Der Geltungsbereich wird dagegen um die Grundstücke Torstraße 53 – 61 und zwischen Travemünder Landstraße und Kleingärten erweitert. Auf den Übersichtsplan (Anlage 1) wird verwiesen.

2.Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der zum Bebauungsplan 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und der (zugehörigen) 113. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung (Anlage 2, unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 9) zur Kenntnis.

3.Der Entwurf des Bebauungsplans 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden geänderten (Eckgebäude) Fassungen (Anlagen 3 und 6, unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 9) gebilligt.

4.Der Entwurf der 113. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 7 und 8, Anlage 8 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 9) gebilligt.

5.Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

6.Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und/oder der Entwurf der 113. Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.

 

Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln aufgrund des Übergangs der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen vom Bereich 4.401 ? Schule und Sport zum Bereich 5.651 ? GMHL zum 01.01.2016; Hier: Personalaufwendungen
VO/2016/03558  
Ö 3.2  
Benennung von Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck: B-Plan 02.13.00 ? St. Jürgen/Wasserkunst (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2016/03723  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2  
Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Mündlicher Bericht (5.610): Entwicklungskonzept Geniner Ufer    
Ö 4.2.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Ergebnis des Wettbewerbs Sonderbauten Priwall Waterfront    
Ö 4.2.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Tagesordnung des Gestaltungsbeirates am 09. und 10.06.2016    
Ö 4.2.4  
Enthält Anlagen
Mündlicher Bericht (5.610/5.660): Sachstand Kommunalspur Ratzeburger Allee    
Ö 4.2.5  
Mündlicher Bericht (5.610): Roeckstraße: Versuch - Tempo 30 km/h    
Ö 4.2.6  
Enthält Anlagen
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 6 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03720  
Ö 4.2.7  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 5 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03721  
Ö 4.2.8  
Sanierung von Bushaltestellen - barrierefreier Ausbau
Enthält Anlagen
VO/2016/03626  
Ö 4.2.9  
Aufstellung des Hafenentwicklungsplans 2030 ? Ergebnisse des Grundlagengutachtens 3 (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03722  
Ö 4.2.10  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610 / 5.660): Sachstand: Westlicher Altstadtrand / An der Untertrave    
Ö 4.2.11  
Mündliche Mitteilung (5.610 /.5.660): Sachstand Gneversdorfer Weg, Sperrung des Radweges zwischen Mühlenberg und Torstraße    
Ö 4.2.12  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand Godewindparkplatz, Herstellung von Ersatzstellplätzen    
Ö 4.2.13  
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand Umgestaltung Kreuzungsbereich Hüxtertorallee / Moltkestraße / Rehderbrücke    
Ö 4.3     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 4.3.1  
Bericht über Öffentlichkeitsbeteiligung (5.660): Sanierung Koberg    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2  
Neue Anfragen    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
SPD: zu TOP 5.3: Verfahren "Umgestaltung westlicher Altstadtrand ? An der Untertrave"
VO/2016/03709  
Ö 5.3.2  
Tempo-30-Zonen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der SPD-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03654)
VO/2016/03769  
Ö 5.3.3  
Tempo-30-Zonen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03638)
VO/2016/03772  
Ö 5.3.4  
Bürgerinformation zu Anliegerbeiträgen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der BfL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03613)
VO/2016/03773  
Ö 5.3.5  
Einrichtung von Kinderwagen- / Familienparkplätzen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03639)
VO/2016/03774  
Ö 5.3.6  
Umgestaltung Untertrave: Linden bleiben erhalten.
VO/2016/03764  
Ö 5.3.7  
Partei Piraten: Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt
VO/2016/03813  
Ö 5.3.8  
AT zu TOP 5.3.6, VO/2016/03764, Antrag des AM Carl Howe: Linden erhalten
VO/2016/03830  
Ö 5.3.9  
Umgestaltung der Untertrave: Bushaltestellen beibehalten; hier: Fischhütte Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der BfL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03778)
VO/2016/03836  
Ö 5.3.10  
Umgestaltung der Untertrave: Bushaltestellen beibehalten; hier: Fischhütte Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03815)
VO/2016/03837  
Ö 5.3.11  
Eispavillon Untertrave Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion PARTEI-PIRATEN - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03737)
VO/2016/03838  
Ö 5.3.12  
Antrag der CDU-Fraktion: Erneute absatzweise Abstimmung des TOP 5.3.10    
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 02.05.2016      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.2.1     Mitteilung über Bauvorhaben (5.610)      
N 6.2.2     Mündliche Mitteilung (FBL): Gründungsviertel      
N 6.2.3     Mündliche Mitteilung (FBL): Tagesexkursion nach Hamburg      
N 6.2.4     Mündliche Mitteilung (5.691): Beginn der Ausschreibung      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto (VOB / VOL)      
N 7.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,-- EUR netto      
N 8     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto      
N 8.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- EUR netto      
N 9     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 10     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 10.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 10.2     Neue Anfragen      
N 10.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 11  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse