Vorlage - VO/2016/03558  

Betreff: Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln aufgrund des Übergangs der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen vom Bereich 4.401 ? Schule und Sport zum Bereich 5.651 ? GMHL zum 01.01.2016;
Hier: Personalaufwendungen
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.651 - Gebäudemanagement Bearbeiter/-in: Jahn, Lasse
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
06.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
14.06.2016 
47. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.06.2016 
23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Für den Übergang der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen mit Wirkung zum 01

Beschlussvorschlag

Für den Übergang der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bereich 4.401 (Schule und Sport) zum Bereich 5.651 (GMHL) werden für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein überplanmäßig Haushaltsmittel für Personalkosten in Höhe von 4.021.700 Euro auf dem Produktsachkonto 111029.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen im Produkt 111029 – Gebäudemanagement bewilligt.

Die Deckung wird aus folgenden Produktsachkonten des FB4 sichergestellt:

 

- 211001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :                  892.800,00 Euro

- 217001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :                  350.200,00 Euro

- 218201.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :                  783.700,00 Euro

- 221001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :                  191.500,00 Euro

- 233001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :                 297.600,00 Euro

- 243001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :              1.275.700,00 Euro

- 424001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen :                 230.200,00 Euro

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

X

X

1.201 Haushalt und Steuerung

4.401 Schule und Sport

zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung ist nicht erfolgt, da im Rahmen der Maßnahme die Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen nicht betroffen sind.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:

Organisationsverfügung des Bürgermeisters vom 31.08.2012 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 

Mit Wirkung zum 01

Begründung

Mit Wirkung zum 01.01.2016 sind die SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen vom Bereich 4.401 (Schule und Sport) zum Bereich 5.651 (GMHL) übergewechselt. Die Personalkosten der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen sind für das Haushaltsjahr 2016 in den nachfolgend aufgeführten Produkten des Bereichs 4.401 Schule und Sport veranschlagt worden. Diese Mittel werden aufgrund der Umstrukturierung seit Jahresbeginn jedoch vom Bereich 5.651 (GMHL) benötigt, um die auflaufenden Personalkosten decken zu können.

 

 

- Produkt 211001 Grundschulen:                                                            892.800,00 Euro

- Produkt 217001 Gymnasien:                                                            350.200,00 Euro

- Produkt 218201 Grund- und Gemeinschaftsschulen:                  783.700,00 Euro

- Produkt 221001 Förderzentren:                                                            191.500,00 Euro

- Produkt 233001 Berufsschulen:                                                            297.600,00 Euro

- Produkt 243001 Allgemeine Schulträgeraufgaben:              1.275.700,00 Euro

- Produkt 424001 Sportstätten:                                                            230.200,00 Euro

 

Summe Produkte:                                                                                     4.021.700,00 Euro

keine

Anlagen

keine