Auszug - Partei Piraten: Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt  

Antrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen vorzubereiten, um den Durchgangsverkehr über Beckergrube - Breite Straße - Koberg und Große Burgstraße zu unterbinden. Die Maßnahmen sollen im September 2016 im Bauausschuss vorgestellt werden.

2. In Zusammenarbeit mit dem Stadtverkehr soll die Streckenführung der Buslinien, die über den Koberg führen, überprüft werden. Dem Bauausschuss soll ein Bericht zu alternativen Strecken bis Dezember 2016 Bauausschuss vorgelegt werden.

Begründung:

Nach den schönen Erfahrungen während des Hanse Kultur Festivals ist festzustellen, dass der Durchgangsverkehr über Beckergrube, Breite Straße, Koberg und Große Burgstraße die nördliche Altstadt besonders schwer beeinträchtigt. In den Konzepten zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt aus den 90er Jahren ist ersichtlich, dass ein Durchgangsverkehr über Beckergrube, Breite Straße, Koberg und Große Burgstraße verkehrsplanerisch nicht erforderlich ist. Die Voraussetzungen für eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt sind durch den Bau der Nordtangente erfüllt. Dieses Konzept soll umgesetzt werden.

Die vielen Buslinien, die über den Koberg fahren, können auch Alternativstrecken nutzen. Hier soll zusammen mit dem Stadtverkehr bis zum Jahresende 2016 benannt werden, welche Linien an den Altstadtrand (Untertrave und Kanalstraße) gelegt werden können. Weiterhin sind altstadtverträgliche Lösungen durch den Stadtverkehr für eine Nutzung der Innenstadtstraßen zu entwickeln (Schrittgeschwindigkeit, kleine Busse).

Herr Lötsch schlägt für die CDU-Fraktion vor, den Antrag abzulehnen bzw. vom Antragsteller zurückzuziehen, da in der letzten Bürgerschaftssitzung ein weiterreichenden Antrag beschlossen wurde, bei dem auch eine Bürgerbeteiligung stattfinde.

Herr Stolzenberg erläutert noch einmal den Antrag und sieht diesen als reinen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Herr Howe beantragt eine punktweise Abstimmung des Antrages.

Frau Metzner bestätigt, dass der in der Bürgerschaft beschlossene Antrag zielführender und weitreichender als dieser Antrag sei. Dieser würde die Arbeit bzw. die Beschlüsse der Verwaltung und der Bürgerschaft in Frage stellen.

Der Vorsitzende lässt punktweise über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis des ersten Punktes:

Für den ersten Punkt:   1 Stimme

Gegen den ersten Punkt:  12 Stimmen

Enthaltungen:    2 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den ersten Punkt des Antrages mehrheitlich ab.

Abstimmungsergebnis des zweiten Punktes:

Für den zweiten Punkt:  2 Stimmen

Gegen den zweiten Punkt:  12 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den zweiten Punkt des Antrages mehrheitlich ab.

Der Bauausschuss lehnt den gesamten Antrag mehrheitlich ab.