Auszug - Umgestaltung der Untertrave: Bushaltestellen beibehalten; hier: Fischhütte Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der BfL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 (VO/2016/03778)
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Wortprotokoll Beschluss |
Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP sowie die TOP 4.2.10; 5.3.1, 5.3.8, 5.3.10 und 5.3.11 zusammen diskutiert (die Diskussion ist unter TOP 4.2.10 wiedergegeben).
Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten, die Bauverwaltung anzuweisen, die Pläne für die Umgestaltung an der Untertrave so zu ändern, dass die beidseitige Bushaltestelle „Untertrave“ in Höhe der Braunstraße nicht ersatzlos aufgehoben, sondern als Fahrbahnrandhaltestelle beibehalten wird.
Gleichfalls wird der Bürgermeister gebeten, die Verwaltung zu beauftragen auf dem neu gestalteten Drehbrückenplatz als Ersatz für die „Fischhütte“ parallel zur Willy-Brandt-Allee eine Fläche für die Errichtung einer gastronomischen Einrichtung (möglichst Fischrestaurant) vorzusehen und für den Bau und den Betrieb dieser Einrichtung einen Wettbewerb durchzuführen.
Herr Rosenbohm teilt mit, dass er vom Antrag der BfL-Fraktion (TOP 5.3.9) den zweiten Absatz (Drehbrückenplatze / Fischhütte) zurückziehe, den ersten Absatz aber so beibehalte.
Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag der BfL-Fraktion zum TOP 5.3.9 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den geänderten Antrag: 6 Stimmen
Gegen den geänderten Antrag: 7 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den geänderten Antrag der BfL-Fraktion (TOP 5.3.9) mehrheitlich ab.