Auszug - Neue Anfragen
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Wortprotokoll |
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5.2.1 Verkehrsschauen und Arbeitskreise (Herr Stolzenberg) – 5.660
1. Zum Aufgabenbereich der Straßenverkehrsbehörde gehören Verkehrsschauen. Wie häufig finden Verkehrsschauen in Lübeck statt? Können Bürger, die Anregungen zu einzelnen Themen gegeben haben, an Verkehrsschauen zu diesem Thema teilnehmen? Wie wird mit den Protokollen umgegangen und können diese nach dem Beispiel der Stadt Kiel https://kiel.de/leben/verkehr/verkehrsservice/verkehrsschauen/index.php auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden?
2. Leider sind die Protokolle des Arbeitskreises für Verkehrsfragen nicht öffentlich verfügbar. Auch den Bauausschussmitgliedern wird kein Protokoll des Arbeitskreises zur Verfügung gestellt. Aus welchen Gründen werden die Protokolle nicht veröffentlicht?
3. Im Stadtteil Schlutup hat sich ein Arbeitskreis für örtliche Verkehrsfragen gebildet, der von der Bauverwaltung begleitet wird. Wer hat diesen Arbeitskreis initiiert? Wer nimmt daran teil? Können Einwohner oder Bauausschussmitglieder daran teilnehmen? Wie häufig tagt dieser Arbeitskreis? Werden die Protokolle veröffentlicht? Welche im Arbeitskreis beschlossenen Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden? In welchen Stadtteilen gibt es weitere von der Verwaltung begleitete Arbeitskreise?
4. An der Einmündung der Quadebekstraße in die Kronsforder Hauptstraße soll ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Zielrichtung ist die bessere Einsichtnahme für Autofahrer, um trotz parkender Busse den Verkehr auf der Hauptstraße einsehen zu können. Wurde bei der Entscheidung überprüft, inwieweit der Schülerverkehr vom Fußweg aus den Verkehrsspiegel nutzen kann, damit auch diese Verkehrsteilnehmer sicher die Straße queren können, wenn parkende Busse, die Sicht versperren? Wurden alternative Maßnahmen überprüft, die bis zur Verlegung der Bushaltestelle die gefährliche Situation entschärfen können und ggf. warum wurden sie verworfen?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2 Wege zum Wohnmobilstellplatz Hülshorst (Herr Dr. Eymer) – 5.660 / 5.610
Anwohner des Torneiwegs beschweren sich über die hohe Zahl von Wohnmobilen, die zum / vom Sportpark Hülshorst (Stellplatz) an- und abfahren.
1. Hält die Bauverwaltung dies für ein Problem?
2. Wäre es nach Ansicht der Bauverwaltung sinnvoll, den Wohnmobil-Verkehr zum Sportpark Hülshorst über den Glashüttenweg zu leiten (Beschilderung)?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3 Bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende (Frau Friedrichsen) (5.610)
Vor circa 6 Monaten wurden vom Bundesbauministerium 120 Millionen Euro für bezahlbare Wohnungen für Studierende und Auszubildende bereitgestellt. Hat die Hansestadt Lübeck Anträge gestellt um bei diesem Modellvorhaben von sogenannten "Variowohnungen" berücksichtigt zu werden und um an den vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt - und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ausgelobten 120 Millionen Euro zu partizipieren?
Der Förderzeitraum läuft vom 01.01.2016 - 31.12.2018.
Deadline der Antragsfrist ist der 30. 06. 2016!!!
Nachträglich abschließende Antwort:
Die Hansestadt Lübeck hat keine Anträge gestellt, da der Bau von Studentenwohnungen nicht Aufgabe der Stadt ist. Der Hinweis auf die Fördermöglichkeiten ist an potentielle Bauherren / Investoren (z.B. für zwei Grundstücke im Hochschulstadtteil, für die bereits Baugenehmigungen vorliegen) weitergegeben worden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4 Travepromenade (Herr Howe) (5.610)
Herr Howe möchte gerne eine Vorstellung im Bauausschuss darüber erhalten, wie die zukünftige Travepromenade in Travemünde aussehen soll.
Nachträglich abschließende Antwort:
Die Neugestaltung der Travepromenade wird in der Bauausschusssitzung am 20.06.2016 unter TOP 3.1 erörtert.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5 Travemünde Strandbahnhof (Herr Howe) (5.610)
Herr Howe möchte gerne einen aktuellen Sachstand in Verbindung mit den Parkplätzen zum Strandbahnhof in Travemünde erhalten.
Nachträglich abschließende Antwort:
Die Untere Bauaufsicht hat den beantragen Vorbescheid zur Errichtung von 45 Stellplätzen unter Auflagen in Abstimmung mit den betroffenen Fachdienststellen (Umwelt, Denkmalschutz, Verkehr) am 26.05.2016 positiv beschieden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6 Brunnen Breite Straße / Mengstraße (Herr Howe) (5.660)
Herr Howe möchte gerne wissen, wann der Brunnen in der Breiten Straße Ecke Mengstraße, der momentan trocken ist, wieder aktiv mit Wasser betrieben werde.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Leerstand in sanierten Schulen (Herr Howe) (5.651)
Herr Howe möchte wissen, ob es bei Schulen, die saniert wurden Leerstände gäbe, und wenn ja bei welchen Schulen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu eine der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.