Vorlage - VO/2016/03773  

Beratungsfolge:

Datum                            Gremium                            Status                                          Zuständigkeit

06.06.2016              Bauausschuss              Öffentlich                            Zur Entscheidung

Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2016

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.12 mit VO/2016/03613 den nachstehend aufgeführten Antrag der BfL-Fraktion einstimmig abschließend an den Bauausschuss überwiesen:

Bürgerinformation zu Anliegerbeiträgen

Der Bürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen – für die gemäß der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung Anliegerbeiträge erhoben werden können – rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern durchzuführen, um diesen die Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche, Anregungen und Bedenken im Zusammenhang mit der Baumaßnahem einzubringen. Die bisher übliche Praxis, die Anlieger erst nach der Durchführung der Baumaßnahme über ihre Kostenbeteiligung zu informieren, ist nicht bürgerfreundlich und muss deshalb geändert werden.