Auszug - Mündliche Mitteilung (5.610 / 5.660): Sachstand: Westlicher Altstadtrand / An der Untertrave  

Der Vorsitzende führt die Sitzung nach einer Unterbrechung weiter fort (18:27 Uhr).

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP sowie die TOP 5.3.1, 5.3.8, 5.3.9, 5.3.10 und 5.3.11 zusammen diskutiert.

Die Diskussion ist unter diesem TOP wiedergegeben, die Abstimmungsergebnisse zusätzlich unter den jeweiligen TOP.

Frau Koretzky erklärt kurz die durchgeführten Maßnahmen (Bürgerinfo, Abgabe Unterlagen beim Ministerium und erster Sachstandsbericht beim Bund).

Weiter verweist und erläutert Frau Koretzky, die acht bei der Bürgerinfo zusammengetragenen Punkte und deren Abarbeitung bzw. Umsetzung:

1. Begrünung / Drehbrückenplatzes:

Frau Koretzky erklärt, in welcher Form eine Begrünung des Platzes umgesetzt werden solle.

2. Barrierefreiheit Drehbrückenplatz / Wassertreppe:

Frau Koretzky berichtet, dass eine Umsetzung mit einer behindertengerechten Wassertreppe analog eines Platzes in New York erfolgen könne. Das Gefälle wäre sogar günstiger als für Rampen vorgesehen. Dies könne allerdings nur durch Mehrkosten realisiert werden, welche sich aber in Summe im Rahmen hielten. Berücksichtigt im Förderantrag seien diese Mehrkosten aber nicht.

3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen:

Herr Bernet berichtet, dass es am 29.06. und 30.06. eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geben werde, bei der diese in einem offenen Verfahren ihre Vorstellungen kundtun könnten. Die Ideen und eine mögliche Umsetzung werde im Bauausschuss vorgestellt.

4. Pflanzinseln vor den Häusern:

Frau Koretzky erläutert, dass hierfür eine Beantragung über die Sondernutzung möglich sei. Vertraglich werde dann eine Regelung über den Erhalt, die Pflege und ggf. den Rückbau getroffen.

5. Eishäuschen:

Frau Koretzky führt aus, dass man hier einen Kompromiss gefunden habe. Das Eishäuschen bliebe erhalten, ein behindertengerechter schmaler Gehweg führe auf das Promenadenniveau, und das Eishäuschen sei zusätzlich über die Treppenanlage zu erreichen.

6. Kioskkonzept – Gastronomie – Fischhütte (Drehbrückenplatz):

Frau Koretzky erklärt, dass eine Gastronomie am Drehbrückenplatz nicht Bestandteil der Förderung, und demzufolge auch nicht planerisch dargestellt sei. Allerdings werde dies auch seitens der Verwaltung gewünscht. Hierbei befinde man sich aber noch in der Planungsphase.

7. Bestandslinden und Neupflanzungen:

Frau Koretzky erläutert, dass es eine Gegenüberstellung des Baumbestandes und den Neuanpflanzungen gegeben habe. Die Bestandslinden stünden nicht nur zu dicht an der Kaikante, so dass der gewonnene Platz nicht dem am Wasser Promenierenden zugute käme, sondern, dass durch das Wurzelwerk bereits aufgeworfene Pflaster verhindere einen ein behindertengerechter Ausbau der Promenade.

Herr Dr. Klotz ergänzt, dass man – neben dem eigenen Baumsachverständigen innerhalb des Bereiches Stadtgrün und Verkehr - einen öffentlich bestellten Baumsachverständigen beauftragt habe, die Bestandslinden zu überprüfen. Als Ergebnis sei dabei herausgekommen, dass ein längerfristiger Halt dieser Winterlinden nicht möglich sei und diese wegen ihrer geringen Entwicklungsmöglichkeiten und ihrem derartigen Zustand derzeit auch nicht ortsbildprägend seien.

8. ÖPNV / Bushaltestellen:

Herr Schünemann erläutert die fachlichen Gründe (u.a. Linienverlauf der Busse auf der Altstadtinsel und Verbesserung der Fahrgastorientierung an der Haltestelle Holstentor/ LTM-Standort bei Wahrung der Standards des aktuellen RNVP), die dazu geführt haben, die Haltestelle An der Untertrave mit der Haltestelle am Holstentor zusammenzulegen und dies vor dem Hintergrund des Oberziels der gestalterischen Umsetzung der Gesamtmaßnahme: Reduzierung der Verkehrsflächen für den Kfz-Verkehr zu Gunsten der Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

Herr Lötsch möchte wissen, wie viele Bäume neu gepflanzt werden sollen und ob es auch einen deutschen Namen der Bäume gäbe.

Frau Koretzky erläutert, dass dort 60 Schnurbäume neu gepflanzt werden sollen. Momentan gibt es einen Bestand von 48 Winterlinden.

Herr Howe verweist auf den unter TOP 5.3.8 gestellten Antrag der GAL und kann es nicht nachvollziehen, dass ein Gutachten den Baum des Jahres an dieser Stelle als nicht ortsbildprägend ansehe. Seiner Meinung nach sollten die Winterlinden durch Neuanpflanzungen (von Winterlinden) ersetzt werden, wenn ein alter Baum nicht mehr zu retten sei.

Herr Lötsch gibt zu Bedenken, dass eine Herstellung der Promenade dann nicht mehr so wie geplant möglich sei.

Frau Kaske möchte bezüglich des Eishäuschens, welches baufällig sein soll, wissen, wie viel man dort investieren müsse und ob der momentane Pächter das Haus von der Stadt kaufen könne und dies selber instand setzen.

Frau Koretzky erläutert, dass das Häuschen den Liegenschaften gehöre.

Herr Senator Boden ergänzt, dass man zuerst das Problem mit dem Erhalt des Eishäuschens gelöst habe, die weiteren Schritte werden nun folgen. Allerdings sei es nicht durch Fördermittel finanzierbar.

Herr Voht möchte wissen, ob die neu zu pflanzenden Bäume auch bienenfreundlich seien und ob die Verwaltung schon mit dem Betreiber der „Fischhütte“ gesprochen habe, ob dieser dort bleiben wolle.

Herr Dr. Klotz erläutert, dass der Schnurbaum als wertvolle Bienenweide, also als bienenfreundlich, bezeichnet werde.

Herr Senator Boden ergänzt, dass die Verwaltung mit dem Betreiber der „Fischhütte“ verhandelt habe, dieser aber aus Altersgründen aufgeben möchte. Der Vertrag laufe einvernehmlich im September 2016 aus.

Herr Voht teilt mit, dass Herrn Lüttke nun anwesend sei und den Sitz im Bauausschuss übernehmen werde.

Herr Lötsch teilt mit, dass er eben gerade über das Internet erfahren habe, dass der Schnurbaum hochgiftig sein solle.

Herr Dr. Klotz führt aus, dass er dies prüfen werde. Sollte dies der Fall sein werde es eine Information im Bauausschuss geben und man könne ggf. eine andere geeignete Baumart vorschlagen.

Herr Quirder merkt zu den Antrag der SPD-Fraktion (TOP 5.3.1) an, dass fast alle Punkte von der Verwaltung abgearbeitet seien, er beantrage, den Antrag der SPD-Fraktion noch solange zu vertagen, bis das Ergebnis der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen feststehe.

Herr Prieur tut kund, dass seiner Meinung nach die Winterlinden nicht ins Stadtbild gehörten, da diese klebrig sind und demzufolge Bänke, Straße, Autos, usw. verkleben würden.

Herr Rosenbohm spricht die zu entfernenden Bushaltestellen an. Er führt aus, dass es diese dort schon eine Ewigkeit gäbe und die damalige Wahl des Standortes sicherlich mit Sinn und Verstand durchgeführt worden sei. Er möchte wissen, warum man in diese Gestaltungsfläche eingreifen wolle und warum man keine Fahrbahnrandhaltestellen wolle.

Im Bezug auf das Eishäuschen möchte er wissen, was eine Sanierung kosten würde und wer diese Kosten übernähme. Abschließend hinterfragt er, ob die neu zu pflanzenden Bäume in Pflanzquartieren untergebracht seien.

Bezüglich der Neubepflanzung erläutert Herr Trüper, dass dies nach den geltenden Richtlinien erfolge, nach denen 12 m³ Wurzelraum einzuhalten seien.

Herr Rosenbohm möchte ergänzend wissen, ob dies vorgefertigte Pflanzquartiere seien.

Herr Trüper führt aus, dass hierbei eine Abwägung stattgefunden habe. Pflanzquartiere seien sehr teuer und auch nur dort zwingend notwendig, wo das Wurzelwerk regelmäßig und mit schwerem Gefährt überfahren werde.

Herr Stolzenberg spricht ein Lob an die Verwaltung für ihre Flexibilität aus und erwähnt die emotionale Diskussion um die Winterlinden. Seiner Meinung nach stünden diese nicht im Weg und seien sehr nährstoffreich für Bienen.

Ergänzend zum Antrag von GAL (TOP 5.2.8) stelle er folgenden Antrag:

„Die Verwaltung solle überprüfen, welche Bäume in das gestalterische Konzept integriert werden können, um nicht nur eintönig den Schnurbaum zu haben, sondern auch ein Wechsel mit Winterlinden und dadurch eine noch bessere Lösung zu erzielen.“

Weiterhin möchte Herr Stolzenberg eine direkte fußläufige Verbindung von der Untertrave an die Obertrave überprüft haben, ohne erst über drei Ampelanlagen dorthin zu gelangen. Auch bei den anstehenden archäologischen Untersuchungen sollten dort, wo bedeutende Funde gemacht werden Hinweise an der Oberfläche zu finden seien.

Herr Stolzenberg spricht auch noch einmal die zusätzlichen Kosten bei der Wassertreppe an und möchte wissen, wie die Bilanz bei diesen Mehrkosten sei und wie diese zu kompensieren seien.

Herr Senator Boden erläutert, dass es außerhalb des Fördergebietes angedacht sei, eine fußläufige Querung von der Untertrave zur Obertrave zu realisieren.

Im Zusammenhang mit eventuellen archäologischen Funden verweist Herr Senator Boden auf das Projekt „Mitten in Lübeck“. Hier wurden die historischen Hausfluchten mit Stahlschienen markiert.

Herr Dr. Klotz erwähnt, dass der Schnurbaum aus diversen Züchtungen bestehe und nicht alle davon unbedingt giftig sein müssen. Auch seien die Informationen im Internet wie z.B. Wikipedia nicht unbedingt korrekt und hin und wieder mit der Motivation einer bestimmten Meinungsbildung eingestellt worden. Er werde fachlich-fundierte Erkundigungen einholen und das Ergebnis dieser Niederschrift beifügen (siehe als Anlage beigefügte Pressemitteilung).

Herr Pluschkell möchte noch einmal wissen, warum die Haltestellen aufgehoben werden sollen, die seiner Meinung nach bereits jetzt stark frequentiert seien und nach der vollständigen Entwicklung des Gründungsviertels noch einmal einen Schub bekämen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die erst vor kurzer Zeit zurückgebaute Pförtnerampel am Holstentor, die bei dieser Planung wieder notwendig sei.

Seiner Meinung nach sei auch die Haltung vom Stadtverkehr Lübeck eine andere als hier dargestellt. Herr Pluschkell plädiert dafür, den ÖPNV nicht zu benachteiligen und die Haltestellen so zu belassen.

Herr Lüttke sieht den Antrag bezüglich der Bäume von Herrn Stolzenberg als guten Kompromiss und als gangbaren Weg an.

Herr Senator Boden äußert sich zu der Bushaltsstellenthematik dahin gehend, dass die Qualität des ÖPNV sehr wichtig sei und man ggf. das Bussignal am Holstentor neu installieren müsse.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP 5.3.1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung:  15 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage 5.3.1 einstimmig.

Herr Lötsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag bezüglich des Eishäuschens aus der Bauausschusssitzung vom 02.05.2016 zurückziehe, da dieser inhaltlich umgesetzt sei.

Der Vorsitzende lässt über den ergänzten Antrag der GAL-Fraktion (TOP 5.3.8) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den ergänzten Antrag:   5 Stimmen

Gegen den ergänzten Antrag:  9 Stimmen

Enthaltungen:     1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den ergänzten Antrag der GAL-Fraktion (TOP 5.3.8) mehrheitlich ab.

Herr Rosenbohm teilt mit, dass er vom Antrag der BfL-Fraktion (TOP 5.3.9) den zweiten Absatz (Drehbrückenplatze / Fischhütte) zurückziehe, den ersten Absatz aber so beibehalte.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag der BfL-Fraktion zum TOP 5.3.9 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:  6 Stimmen

Gegen den geänderten Antrag: 7 Stimmen

Enthaltungen:    2 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den geänderten Antrag der BfL-Fraktion (TOP 5.3.9) mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Fraktion Freie Wähler & Die Linke zum TOP 5.3.10 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  8 Stimmen

Gegen den Antrag:  7 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt den Antrag der Fraktion Freie Wähler & Die Linke (TOP 5.3.10) mehrheitlich.

Herr Stolzenberg teilt mit, dass er den Antrag der Fraktion Partei-Piraten zurückziehe.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen: 

Nein-Stimmen: 

Enthaltungen: