Auszug - Bebauungsplan 15.04.00 ? Kronsforder Landstraße südl. BAB 20 ? und zugehörige 128. FNP-Änderung - Aufstellungsbeschlüsse - sowie Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungs-pläne 15.02.00, 15.03.00 und 17.58.00 (5.610)
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Wortprotokoll |
Herr Howe möchte wissen, ob sich die Fläche des B-Plangebietes in der Sichtachse befände und er führt aus, dass die Verwaltung der Hansestadt Lübeck nicht gegen die Landespolitik arbeiten solle.
Herr Senator Boden erläutert, dass es sich hierbei um ein Zielabweichungsverfahren handele, über das man bereits im Vorwege mit dem Land gesprochen habe und es hier ein Einvernehmen und keinen Dissens gäbe.
Frau Friedrichsen möchte wissen, ob die auf der Seite 10/11 aufgeführten finanziellen Auswirkungen beinhalten, dass die Steuern des Unternehmens am Hauptsitz, sprich in Lübeck, zu entrichten seien.
Herr Lötsch erörtert, dass diese Thematik nichts mit dem B-Planverfahren zu tun habe.
Herr Schröder erklärt am dargestellten Regionalplan die Lage der Fläche.
Herr Stolzenberg führt aus, dass die Zielabweichung vom Landesplan die Fläche nur teilweise in Anspruch nähme.
Herr Schröder erläutert es Herrn Stolzenberg.
Herr Voht sieht es als positiv an, dass versucht werde, die Arbeitsplätze in der Region zu halten und ist der Meinung, dass dies nicht am Bauausschuss der Hansestadt Lübeck scheitern sollte.
Herr Stolzenberg möchte wissen, in welchem Zeitrahmen das angestrebte Zielabweichungsverfahren durchzuführen sei.
Herr Schröder erläutert, dass dies im Rahmen des B-Planverfahrens abgearbeitet werden solle. Es werde wohl eine relativ frühe Aussage vom Land geben.
Herr Stolzenberg sieht dies als eine zukunftsweisende Entscheidung an, hier eine Gewerbeentwicklung zu realisieren, aber er weist darauf hin, dass diese Fläche bei Lübeck 2030 nur die Priorität 2 gehabt habe. Seiner Meinung nach sei der Standort aber nicht optimal gelegen.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass dies erst der Anfang des Verfahrens sei und die Verwaltung die weiteren Schritte sorgfältig abarbeiten werde.
Herr Senator Boden ergänzt, dass das Unternehmen den momentanen Standort verlasse, weil dort keine Weiterentwicklung möglich sei. Dieser Standort wurde in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen aus mehreren möglichen Alternativen als der – bezogen auf das Lübecker Stadtgebiet - am Beste geeignete präferiert, an dem eine Umsetzung der Ziele realisierbar sei.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 13 Stimmen
Gegen die Vorlage: 2 Stimmen
Der Bauausschuss beschließt die Vorlage mehrheitlich.