Auszug - Tempo-30-Zonen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03638)
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Wortprotokoll Beschluss |
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Antrag:
Tempo-30-Zonen
Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich sind.
Der Bürgerschaft sind Alternativen in der ersten Bürgerschaftssitzung zur Entscheidung vorzulegen, die auf das Inkrafttreten der durch die Bundesregierung angekündigten Änderungen folgt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.