Vorlage - VO/2016/03772  

Betreff: Tempo-30-Zonen
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03638)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Vorberatung
06.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   

Sachverhalt
Beratungsfolge:

Begründung

Beratungsfolge:

Datum                            Gremium                            Status                                          Zuständigkeit

06.06.2016              Bauausschuss              Öffentlich                            Zur Vorberatung

 

 

Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2016

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO/2016/03638 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Tempo-30-Zonen

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich sind.

Der Bürgerschaft sind Alternativen in der ersten Bürgerschaftssitzung zur Entscheidung vorzulegen, die auf das Inkrafttreten der durch die Bundesregierung angekündigten Änderungen folgt.