Auszug - Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln aufgrund des Übergangs der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen vom Bereich 4.401 ? Schule und Sport zum Bereich 5.651 ? GMHL zum 01.01.2016; Hier: Personalaufwendungen
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Wortprotokoll Beschluss |
Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es neben den Kosten für die SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen auch zusätzliche Kosten für das Personal beim GMHL gäbe.
Herr Bunk erläutert, dass es sich hierbei nur um den in der Vorlage genannten Personenkreis handele, der vom FB4 an den FB5 gewechselt habe. Beim GMHL befänden sich gerade zwei Stellen in der Ausschreibung, die u.a. für diesen Personenkreis zuständig seien.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 14 Stimmen
Enthaltung: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Für den Übergang der SchulhausmeisterInnen und SchularbeiterInnen mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bereich 4.401 (Schule und Sport) zum Bereich 5.651 (GMHL) werden für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein überplanmäßig Haushaltsmittel für Personalkosten in Höhe von 4.021.700 Euro auf dem Produktsachkonto 111029.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen im Produkt 111029 – Gebäudemanagement bewilligt.
Die Deckung wird aus folgenden Produktsachkonten des FB4 sichergestellt:
- 211001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 892.800,00 Euro
- 217001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 350.200,00 Euro
- 218201.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 783.700,00 Euro
- 221001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 191.500,00 Euro
- 233001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 297.600,00 Euro
- 243001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 1.275.700,00 Euro
- 424001.000.50xxxxxxx Personalaufwendungen : 230.200,00 Euro
Der Bürgermeister wird beauftragt, die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.