Vorlage - VO/2016/03678
Beschlussvorschlag
1.Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier -, dessen Aufstellung der Bauausschuss am 04.06.2012 beschlossen hat wird um die Grundstücke Gneversdorfer Weg 1 - 5 (ungerade), die Versorgungsfläche östlich angrenzend an den Parkplatz Baggersand, die Grundstücke Auf dem Baggersand 2 – 28a (gerade) und Auf dem Baggersand 1 – 13 (ungerade), die dort vorgelagerten Wasserflächen sowie eine Teilfläche des Grundstücks Auf dem Baggersand 17 reduziert. Im Osten wird der Geltungsbereich zwischen Travemünder Landstraße und Kleingärten erweitert. Auf den Übersichtsplan (Anlage 1) wird verwiesen.
Der räumliche Geltungsbereich der 113. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier, deren Aufstellung der Bauausschuss am 04.06.2012 beschlossen hat wird um die Grundstücke Gneversdorfer Weg 1 - 5 (ungerade), die Grundstücke Auf dem Baggersand 2 – 28a (gerade) und Auf dem Baggersand 1 – 13 (ungerade), die insgesamt vorgelagerten Wasserflächen, eine Teilfläche des Grundstücks Auf dem Baggersand 17 sowie Flächen südlich des Teutendorfer Weges zwischen Travemünder Landstraße und Bahntrasse / Kleingärten reduziert. Der Geltungsbereich wird dagegen um die Grundstücke Torstraße 53 – 61 und zwischen Travemünder Landstraße und Kleingärten erweitert. Auf den Übersichtsplan (Anlage 1) wird verwiesen.
2.Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der zum Bebauungsplan 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und der (zugehörigen) 113. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführten Verfahren der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.
3.Der Entwurf des Bebauungsplans 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 3 und 6) gebilligt.
4.Der Entwurf der 113. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier und die zugehörige Begründung werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 7 und 8) gebilligt.
5.Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
6.Sollte der Entwurf des Bebauungsplanes 32.14.00 - Auf dem Baggersand / Hafenquartier - und/oder der Entwurf der 113. Flächennutzungsplanänderung nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
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| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme gebeten. 1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 2.500 Soziale Sicherung 2.830 Kurbetriebe Travemünde 3.370 Feuerwehr 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 3.820 Stadtwald 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.660 Stadtgrün und Verkehr 5.691 Lübeck Port Authority |
Ergebnis: |
| Überwiegend zustimmend; es wurden keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Planung vorgebracht (zur Behandlung der Stellungnahmen siehe Anlage 2) |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein (Zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9 der Begründung) |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
siehe Anlagen 6 und 8
Anlagen
1 Übersichtsplan zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 32.14.00 und zur 113. FNP-Änderung
2 Auswertungsbericht der bisher durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB
3 Bebauungsplan 32.14.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)
4 Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)
5 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
6 Begründung zum Bebauungsplan 32.14.000, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
7 Ausschnitt aus dem geltenden FNP für den Teilbereich Auf dem Baggersand / Hafenquartier (Bestandsdarstellung) und 113. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
8 Begründung zur 113. Änderung der Flächennutzungsplanes
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | 1 Übersichtsplan zur Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 32.14.00 und der 113. FNP-Änderung (DIN A4) (377 KB) | ||
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2 | öffentlich | 2 Auswertungsbericht zur frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs.1 BauGB (336 KB) | ||
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3 | öffentlich | 3 Bebauungsplan 32.14.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal) (9513 KB) | ||
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4 | öffentlich | 4 Teil A - Planzeichnung, Legende, Nebenzeichnungen (DIN-A3-Druckfassung) (8978 KB) | ||
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5 | öffentlich | 5 Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung) (66 KB) | ||
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6 | öffentlich | 6 Begründung zum Bebauungsplan 32.14.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (11804 KB) | ||
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7 | öffentlich | 7 113. FNP-Änderung, Planzeichnung DIN A3 Entwurf (Bestand und Änderung) (3715 KB) | ||
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8 | öffentlich | 8 Begründung zur 113. FNP-Änderung, Entwurf (6887 KB) | ||