Auszug - Mündlicher Bericht (5.610): Roeckstraße: Versuch - Tempo 30 km/h  

Herr Weiland präsentiert den auf ein Jahr befristeten Versuch, die Radfahrer in der Roeckstraße von der Krügerstraße bis zum Gustav-Radbruch-Platz mit dem übrigen Verkehr auf der Fahrbahn zu führen, bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.

Herr Lötsch möchte wissen, ob es in der Roeckstraße viele Unfälle auf dem Radweg mit Radfahrern gegeben habe.

Herr Freitag sieht einen Vergleich mit der Mühlenstraße als haltlos an, da seiner Meinung nach in der Roeckstraße mehr PKW fahren würden und der Straßenquerschnitt teilweise kleiner sei. Er möchte ergänzend wissen, ob es eine Zählung gegeben habe. Auch die Zulässigkeit, den Radfahrer auf der Straße zu führen bei einer bestimmten Anzahl von PKW sieht er als nicht zielführend an.

Herr Weiland bestätigt noch einmal dass in der Roeckstraße etwa 750 Kfz am Tag fahren würden.

Herr Dr. Brock sieht eine Gefährdung der Radfahrer, wenn diese teilweise mit nur 20 Zentimeter Abstand zwischen Radfahrern und Bussen überholt würden. Seiner Meinung sei es besser 500 Meter schlechten Radweg zu nutzen als sich einer Gefährdung auszusetzen. Er spreche sich auf jeden Fall gegen diesen Versuch aus.

Herr Voht sieht diesen Versuch auch als nicht erforderlich an und möchte wissen, wie eine praktische Umsetzung der Sperrung des gesamten Radweges bei einem Versuch aussehe.

Herr Howe möchte wissen, ob die Verwaltung es in Betracht gezogen habe, eine Verbreiterung zu Lasten der großen angrenzenden Grundstücke zu erwirken und ob man schon mit den betroffenen Eigentümern gesprochen habe.

Frau Kaske sieht diesen Versuch als einen Schildbürgerstreich an und weist insbesondere auf die vielen Schulkinder hin, die diesen Radweg nutzen. Ihrer Meinung nach sei der Radweg auch noch zu befahren.

Herr Stolzenberg bittet darum, die von Herrn Weiland erwähnten Alternativmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. Seiner Meinung nach besteht sehr wohl eine momentane Gefährdung bei der Benutzung des Radweges.

Herr Johannsen erläutert, dass es eine neue Rechtsprechung gäbe, die besagt, dass bei Einhaltung der Eckdaten eine Führung des Radfahrers auf der Fahrbahn die sicherste Methode sei. Weiterhin weist er auf die begrenzten finanziellen Mittel der Hansestadt Lübeck hin, die eine Sanierung des Bestandes nicht möglich machten.

Bezüglich einer Gefährdung von Schulkindern erklärt Herr Johannsen, dass Kinder bis zu 8 Jahren auf dem Fußweg fahren müssen, Kinder bis zu 10 Jahren den Fußweg nutzen dürfen, so dass nur die Schüler der weiterführenden Schulen ab 11 Jahren auf der Fahrbahn fahren müssten. Eine Befragung der angrenzenden Schulen bezüglich der Schulwegpläne ergab, dass die Roeckstraße nur minimal betroffen sei, allerdings stehe die Antwort der Prenski - Schule noch aus.

Herr Pluschkell erläutert, dass er die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nachvollziehen könne. Er möchte wissen, wie viele Unfälle es mit Radfahrern bisher gegeben habe und er würde eine Sanierung des Bestandes vorziehen. Herr Pluschkell möchte auch wissen, ob der Stadtverkehr Lübeck im Vorfeld beteiligt worden sei und wie man von dort aus reagiert habe.

Herr Dr. Brock bittet darum, die gesetzlichen Regelungen (Richtlinien) und die Stellungnahme vom Stadtverkehr Lübeck den Bauausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen und auch kenntlich zu machen, warum diese Regelungen auch für die Roeckstraße gelten sollten.

Es wird seitens der Verwaltung zugesagt, dass dies im Rahmen der Abarbeitung des unten stehenden Antrages geschehen werde.

Frau Grädner weist darauf hin, dass hier nicht nur Schulkinder betrachtet werden sollten, sondern auch ältere Mensch, die sich auch auf dem Fahrrad fortbewegen.

Herr Weiland erläutert auf die gestellten Fragen, dass es hier eine sehr hohe Zahl an Fahrradunfällen gäbe, welche aber nicht alle über die Polizei bekannt gegeben seien. Man müsse hier von einer Dunkelziffer von 90% ausgehen.

Die Stellungnahme vom Stadtverkehr Lübeck zur Planung liege vor. Von dort werde die Maßnahme als sehr kritisch betrachtet Die Fahrzeitverluste der Busse würden aber im Rahmen des Verkehrsversuchs ermittelt werden und in die Bewertung mit einfließen.

Bezüglich der von Herrn Stolzenberg geforderten Einsicht in die alternativen Varianten erklärt Herr Weiland, dass diese fast alle nicht den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen entsprächen. Der Zukauf von Grundstücken sei eine der betrachteten Varianten gewesen, wurde aber frühzeitig ausgeschlossen, weshalb man sich auch nicht an die Grundstücksbesitzer gewandt habe.

Herr Lötsch resümiert, dass es zu diesem geplanten Versuch eine breite Ablehnung des Bauausschusses gegeben habe und die Verwaltung diese Maßnahme wohl auch ohne Zustimmung umsetzen könne. Daher stellt er folgenden Antrag:

„Der für die Roeckstraße angekündigte Versuch wird nicht stattfinden. Die Verwaltung wird berichten, welche Lösungen noch möglich seinen und die noch offenen Fragen beantworten. Es wird eine Zeitschiene von zwei Monaten angedacht, damit die Verwaltung einen Vorschlag ins Verfahren bringen kann.“

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.