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Vorlage - VO/2016/03769  

Betreff: Tempo-30-Zonen
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der SPD-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03654)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Vorberatung
06.06.2016 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beratungsfolge:

Begründung

Beratungsfolge:

Datum                            Gremium                            Status                                          Zuständigkeit

06.06.2016              Bauausschuss              Öffentlich                            Zur Vorberatung

 

 

Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2016

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO/2016/03654 den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Tempo-30-Zonen

Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Ländern und Gemeinden die Einführung von Tempo-30-Regelungen zu erleichtern.

Die Lübecker Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, unmittelbar nach Inkrafttreten der angekündigten StVO-Novelle vor allen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Bei der Anordnung ist das Schutzinteresse der zu schützenden Verkehrsteilnehmer gegen das allgemeine Verkehrsinteresse abzuwägen. Bei Ausnahmen von dieser generellen Tempo-30-Regelung ist der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu beteiligen.