Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:
Öffentlicher Teil:
2.6 | Bebauungsplan 32.14.00 – Auf dem Baggersand / Hafenquartier – und zugehörige 113. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Aufstellungsbeschlusses uns Auslegungsbeschlusses (5.610) Austauschvorlage – ersetzt VO/2016/03678 | VO/2016/03793 |
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5.3.7 | Antrag der Partei-Piraten: Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt | VO/2016/03813 |
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5.3.8 | Austauschvorlage zu TOP 5.3.6 (VO/2016/03764), Antrag des AM Carl Howe: Linden erhalten Austauschvorlage - ersetzt VO/2016/03764 | VO/2016/03830 |
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5.3.9 | Umgestaltung an der Untertrave: Bushaltestellen beibehalten; hier: Fischhütte Überweisung aus der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 – Antrag der BfL-Fraktion (VO/2016/03778) | VO/2016/03836 |
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5.3.10 | Umgestaltung an der Untertrave: Bushaltestellen beibehalten; hier: Fischhütte Überweisung aus der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 – Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE (VO/2016/03815) | VO/2016/03837 |
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5.3.11 | Eispavillon Untertrave Überweisung aus der Bürgerschaft vom 26. Mai 2016 – Antrag der Fraktion PARTEI-PIRATEN (VO/2016/03737) | VO/2016/03838 |
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Weiterhin bittet die Verwaltung um Absetzung des Tagesordnungspunktes (TOP 2.3), da dieser durch den TOP 2.6 ersetzt werde und des TOP 5.3.6, welcher durch den TOP 5.3.8 ersetzt werde.
Die Verwaltung bittet außerdem um die Vorziehung des TOP 4.2.1 an den Anfang der Sitzung, da hierfür externe Personen anwesend seien und um die Vorziehung des TOP 4.2.13 an den Anfang der 4-er Tagesordnungspunkte.
Der Vorsitzende beantragt die Zusammenbehandlung der drei Tagesordnungspunkte im Bezug auf den Hafenentwicklungsplan 2030 (4.2.6, 4.2.7 und 4.2.9).
Der Vorsitzende beantragt weiterhin folgender TOP zusammen unter TOP 4.2.10 zu beraten und auch abzustimmen:
TOP 5.3.1, TOP 5.3.8, TOP 5.3.9, TOP 5.3.10 und TOP 5.3.11.
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, dass die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.2 in dieser Sitzung diskutiert werden (zusammen unter TOP 2.1), aber dann um eine Vertagung auf die Sitzung am 20.06.2016, da die Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Herr Quirder ergänzt, dass er für die SPD-Fraktion dieser Vertagung zustimme, wenn es in der Sitzung am 20.06.2016 definitiv eine Abstimmung gäbe, so dass für diese Vorlagen die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause am 30.06.2016 erreicht werden könne.
Herr Howe beantragt die Vertagung des TOP 2.6 auf den 20.06.2016.
Herr Lötsch führt aus, dass die CDU-Fraktion sich diesem Vertagungswunsch anschließen werde.
Herr Senator Boden erläutert, was für Konsequenzen eine Vertagung mit sich brächte.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag (TOP 2.6) von Herrn Howe abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 9 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 6 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt den TOP 2.6 mehrheitlich auf die Bauausschusssitzung am 20.06.2016.
Der Bauausschuss beschließt die Tagesordnung mit den Änderungen unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit der Vorlagen und Berichte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP - wie vorab besprochen einstimmig.