Auszug - Tempo-30-Zonen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der SPD-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 28. April 2016 (VO/2016/03654)
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Wortprotokoll Beschluss |
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Antrag:
Tempo-30-Zonen
Die Lübecker Bürgerschaft begrüßt die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Ländern und Gemeinden die Einführung von Tempo-30-Regelungen zu erleichtern.
Die Lübecker Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, unmittelbar nach Inkrafttreten der angekündigten StVO-Novelle vor allen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen Tempo 30 anzuordnen. Bei der Anordnung ist das Schutzinteresse der zu schützenden Verkehrsteilnehmer gegen das allgemeine Verkehrsinteresse abzuwägen. Bei Ausnahmen von dieser generellen Tempo-30-Regelung ist der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu beteiligen.
Herr Stolzenberg empfindet die Anregung der SPD-Fraktion als sehr gut, würde aber noch zusätzlich die Stadtteilvereine und Stadtteilrunden bei der Diskussion und Entscheidung mit einbeziehen.
Der Vorsitzende weist auf den ebenfalls mit dieser Thematik befassten Antrag unter TOP 5.3.3 hin und schlägt vor, diesen TOP von der SPD-Fraktion zurückzuziehen und den Antrag unter TOP 5.3.3 zuzustimmen, da diese eine Prüfung durch die Verwaltung beinhalte.
Herr Pluschkell erläutert noch einmal den Inhalt des Antrages.
Herr Stolzenberg beantragt, die jeweiligen örtlichen Stadtteilrunden zu beteiligen.
Es ergibt sich eine längere Diskussion, ob und wie eine Einzellfallprüfung durch die Verwaltung geleistet werden kann und soll. Herr Pluschkell erläutert, dass diese sowieso durch die Verwaltung geschehe, was Herr Dr. Klotz ihm auch bestätigt.
Der Vorsitzende lässt über den obigen Antrag von Herrn Stolzenberg abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 1 Stimme
Gegen den Antrag: 14 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Stolzenberg mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den unveränderten Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 5 Stimmen
Gegen den Antrag: 10 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.