Tagesordnung - 5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028  

Wir bitten den Bürgermeister um Beantwortung der nachfolgenden Rückfragen bezüglich der Monitoring CO2-Werte auf die Verwaltungsantworten in VO/2023/11833-01

Auszüge aus den Antworten der Verwaltung auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung VO/2023/11833-01 (nachfolgend alles kursiv Geschriebene), auf die sich die Rückfragen (dick hervorgehoben) beziehen:

Frage Antje Jansen (GAL), auf die die Antwort in VO/2023/11833-01 erfolgte:

1) „Wie ist der genaue Ablauf, wenn C02 Messgeräte in Schulen, Kitas und öffentlichen Räumen besonders häufig und zum Teil über längere Zeiträume kritische bzw. alarmierende Werte anzeigen?“

Antwort der Verwaltung auf in VO/2023/11833-01:

„ Bei Überschreitungen der Warnstufe 2 (>2.000 ppm und >30. Min.) sind automatisierte Meldungen an den Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (nachfolgend UNV), Abteilung „Gesundheitlicher Umweltschutz“, eingerichtet.

Sensoren, die besonders häufig und zum Teil über längere Zeiträume kritische bzw. alarmierende Werte anzeigen, werden identifiziert, hinsichtlich Plausibilität und ggf. objektspezifischen Singularitäten geprüft und bedarfsweise wird anschließend Kontakt mit den betroffenen Nutzenden aufgenommen. Nach Erfordernis werden Hinweise erteilt, Aufklärungsarbeit zur Raumlufthygiene und zu Lüftungsanforderungen geleistet und aktives „Nichtbeachten“ gerügt.

Der Bereich Gesundheitsamt wird anlassbezogen dann durch den Bereich UNV hinzugezogen, wenn eine gesundheitsgefährdende Situation festgestellt wird.“

A) Rückfrage zur o.g. Antwort der Verwaltung VO/2023/11833-01:

• Wie lange dauert üblicherweise der Prozess von der automatisierten Meldung an den Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz (nachfolgend UNV), Abteilung „Gesundheitlicher Umweltschutz“ über die Warnstufenüberschreitung (Warnstufe 2: >2.000 ppm und >30. Min.) bis zur Kontaktaufnahme zu den betroffenen Nutzenden des Sensors in einer Schule / städtischen Kita und ggf. des Gesundheitsamtes? Es reicht eine grobe Zeitangabe in der Art: tagesaktuell / 12 Stunden, 24 Stunden, 1 Woche, 2 Wochen, 3 Wochen, 1 Monat, 2 Monate, 2 Monate, mehr als 3 Monate.
• Die gesetzliche Unfallkasse stuft CO2-Werte ab 1000ppm als hygienisch auffällig ein (und auch der gesetzliche Arbeitsschutz, der für die Lehrkräfte und Schulmitarbeitenden eingehalten werden müsste). Das Dashboard der Stadt Lübeck zeigt immer wieder über Tage hinweg andauernde CO2-Werte in Klassenräumen, die sich ausschließlich in der Warnstufe 1 bewegen und davon ausgehend immer wieder in Warnstufe 2 hochgehen, siehe beispielhaft ausgewählte, nicht singuläre und nach dem Zufallsprinzip dokumentierte nachfolgende Screenshots von Januar 2024:

Abbildung 1: Graf zur Raumkachel mit den Werten: 3173ppm/19 °C

Abbildung 2 Graf zur Raumkachel mit den Werten: 2438ppm/21°C

Gemäß der Antwort in der VO/2023/11833-01 werden Werte erst ab der Warnstufe 2 sowie einer Dauer von 30 Minuten automatisiert gemeldet und im Rahmen des Monitoring-Prozesses der Verwaltung bis hin zur ggf. notwendigen Kontaktaufnahme zu den Nutzenden berücksichtigt.

B) Rückfrage zur o.g. Antwort der Verwaltung VO/2023/11833-01:

In welcher Form erfolgt ein Monitoring der CO2-Werte der 1. Warnstufe durch den Schulträger / Fachbereiche der Stadt Lübeck, um darüber ein Erreichen der Warnstufe 2 mit gesundheitsgefährdenden Werten vorzubeugen?