Vorlage - VO/2023/12748  

1. Der Beschluss vom 28.09.2023 des Haushaltsbegleitbeschluss von SPD&FW, Pkt. 7, 2. Absatz wird aufgehoben (siehe VO 2023/12437-01-01, Punkt 7).
 

Es gilt weiterhin der Beschluss vom 25.11.2021 (VO/2021/10544) „Ab 2023 ist eine jährliche Anpassung der Fördersumme in Höhe der Tarifsteigerung im TVöD im Zuge der Haushaltsanmeldungen vorzusehen“.
 

2. Mit der Musik- und Kunstschule sowie der Musikschule der Gemeinnützigen sind Gespräche zu führen, mit dem Ziel, den jährlichen Zuschuss durch die Hansestadt Lübeck so zu erhöhen, dass den Lehrkräften Gehälter gem. TVöD VKA gezahlt werden können.
 

Mit der Haushaltssitzung vom 28.09.2023 ist ein Antrag der SPD & FW „Fördermittel für die Lübecker Musikschulen erhöhen“ als Teil des Haushaltsbegleitbeschlusses (VO 2023/12437-01-01) abgelehnt worden. Damit wurde gleichzeitig ein bestehender Beschluss der Bürgerschaft aus November 2021 abgelehnt (siehe VO/2021/10544). Dieser Beschluss sah vor, die Fördersumme gem. der Tarifsteigerungen im TVöD ab 2023 vorzunehmen. Wir gehen davon aus, dass dies nicht mehrheitlicher Wille der ablehnenden Fraktionen war. Deshalb soll die Ablehnung dieses Teils des SPD & FW Antrags durch erneute Beschlussfassung der Entscheidung aus November 2021 aufgehoben und geheilt werden.

Gleichzeitig sehen wir es als dringend notwendig an, grundsätzlich Gespräche mit den Leitungen, bzw. Geschäftsführungen der Musik- und Kunstschule sowie der Musikschule der Gemeinnützigen über eine Erhöhung der Fördersumme ab dem Haushaltsjahr 2025 aufzunehmen.

Begründung hierfür: „Die Musik- und Kunstschule Lübeck und die Musikschule der Gemeinnützigen sind wichtige Bestandteile der musisch-kulturellen Bildung in Lübeck. Mit ihren Angeboten, insbesondere für Kinder und Jugendliche, erreichen sie ca. 6.500 Schüler:innen pro Jahr. Bereits in den 90er Jahren lag die Förderung der Schulen bei damals ca. 2.000 Schüler:innen bei etwa 450.000 DM (entspräche in € heute ca. 230.000€). Aktuell liegt der Förderbeitrag der HL bei 200.000 €. Die dort tätigen Lehrer:innen werden nach Haustarifen (im Vgl. deutlich unter Tarif TVöD), vergütet. Die städtische Musikschule in Kiel wird bei ca. 2.500 Schüler:innen mit einer jährlichen Summe von ca. 850.000 € unterstützt und vergütet die Lehrkräfte gem. TVöD VKA. Um die Qualität der Lübecker Musikschulen langfristig zu sichern, ist eine stufenweise Annäherung an eine tarifgebundene Beschäftigung der Lehrkräfte zu sichern. Siehe auch Lübecker Nachrichten, v.14.11.2023, Seite 12 „Musik- und Kunstschule: Dozenten fordern mehr Geld“