Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept nach
dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld bis Juni 2024 vorzulegen.
Dieses beinhaltet unter anderem:
- Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
- Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
- Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
- Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
- Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.01.2024 mit dem Beschlussvorschlag unter TOP 4.1 befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
AM Pluschkell stellt den folgenden Ergänzungsantrag:
Die VO/2023/12761 wird ergänzt um einen Punkt c):
c) vorrangig sollen für die in den vergangenen Jahren gefällten Straßenbäume Ersatzpflanzungen erfolgen. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens 2027 vollständig abgeschlossen sein.
AM Lamaack beantragt punktweise Abstimmung.
Der Vorsitzende stellt den folgenden Änderungsantrag:
Der Ergänzungsantrag von AM Pluschkell wird übernommen, die Frist wird auf Ende 2027 gesetzt. Die Formulierung „nach dem Vorbild von Dresden oder Bielefeld“ aus Ziffer b) wird gestrichen.
Geänderter Antragstext:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
a) Als Kurzfristmaßnahme bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2024 einen Plan vorzulegen für die Anpflanzung von 100 Straßenbäumen in 2024, davon idealerweise 20% in der Altstadt (außerhalb der Beckergrube) und der Rest vorrangig für die Komplettierung vorhandener Alleen und baumbestandener Straßen, wie z.B. Steinrader Weg, Schwartauer Allee, Ziegelstraße oder Kronsforder Allee. Nach Möglichkeit sollten hierfür Bäume ausgewählt werden, die sich als besonders resilient ggü. den Klimaveränderungen erwiesen haben.
b) Für die langfristige Begrünung der Stadt ein umfassendes Straßenbaumkonzept bis Juni 2024 vorzulegen.
Dieses beinhaltet unter anderem:
- Integration in die Fachpläne für Freiraum und Verkehr.
Jährliche Maßnahmen für die Pflanzung neuer Straßenbäume in den kommenden mind. 10 Jahren.
- Identifikation von Lücken im Verkehrsraum, die für die Anpflanzung von Straßenbäumen genutzt werden können, ohne dass eine Umverteilung von Verkehrsraum notwendig ist. Dabei kann es sich z.B. um Randbereiche von Plätzen oder Mittelstreifen handeln, die sich zukünftig auch gerade für „Klimabäume“ eignen.
- Optionale Möglichkeiten, wie und wo durch Umwidmung von (verzichtbarem) Verkehrsraum zusätzliche Stadtbäume angepflanzt werden könnten.
- Entwicklung von Leitlinien mit Versorgungsträgern, um dauerhaft Baumstandorte im Straßenraum zu sichern und in zukünftige Planungen insb. für unterirdische Leitungen zu integrieren.
c) Vorrangig sollen für die in den vergangenen Jahren gefällten Straßenbäume Ersatz-pflanzungen erfolgen. Die Ersatzpflanzungen sollen bis spätestens Ende 2027 vollständig abgeschlossen sein.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende lässt über seinen Änderungsantrag punktweise abstimmen:
Der Vorsitzende lässt über Ziffer a) des Antrags abstimmen.
Für den Antrag: 14 Stimmen
Gegen den Antrag: 1 Stimme
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Ziffer a) des Antrags zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über die geänderte Ziffer b) des Antrags abstimmen.
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Ziffer b) des Antrags zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über die ergänzte Ziffer c) des Antrags abstimmen.
Für den Antrag: 15 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Ziffer c) des Antrags zu beschließen.
