Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
|
Wortprotokoll |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Vorsitzende eröffnet die 5. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2023 – 2028
und begrüßt alle Anwesenden und Zuschauer: innen vor den Bildschirmen bzw. die Hö-
rer:innen an den Radios.
Er beglückwünscht Herrn Harald Denckmann (Offener Kanal Lübeck), dem in der vergangen
Woche von Ministerpräsident Daniel Günther im Namen des Bundespräsidenten das
Bundesverdienstkreuz für seine langjährige Arbeit im Bereich der politischen Bil-
dung/Radioarbeit verliehen wurde.
Der Vorsitzende erteilt Herrn Denckmann das Wort und Herr Denckmann spricht zu seiner
Auszeichnung.
Weiterhin spricht der Vorsitzende zu der bevorstehenden Zeugnisvergabe für die Schüler:innen in Schleswig-Holstein und richtet diesbezüglich Worte an Schüler: innen und Eltern.
__________________________________________________________
Der Vorsitzende fährt hiernach wie folgt fort:
„Es fanden und finden zurzeit viele viele Demonstrationen mit tausenden und zigtausend Teilnehmern bundesweit und hier in Lübeck statt:
Die Stadtspitze steht voll hinter diesen Aktionen Das aktive Eintreten für eine wehrhafte Demokratie ist ein sehr gutes Zeichen!
Wir sind froh und dankbar, dass sich viele Menschen als aktive Demokraten aktuell engagieren, demonstrieren und deutlich Position für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung beziehen.
Hass, Hetze, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben in Lübeck keinen Platz. Lübeck ist und bleibt eine weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt. Wir engagieren uns weiter und stehen in Lübeck gemeinsam zusammen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeinde.
Die Innenschrift unseres Wahrzeichens, des Lübecker Holstentores, mit der Botschaft „Eintracht im Innern, Friede nach draußen.“ ist ein wichtiges Signal für unsere Stadt. Nur eine Demokratie kann Frieden und Eintracht sichern.
Wir rufen alle Lübeckerinnen und Lübecker auf, sich auch weiterhin aktiv an Veranstaltungen und Aktionen zu beteiligen und damit nachhaltig ein Zeichen zu setzen, dass wir auch in Lübeck gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie einstehen.“
Viele der Bürgerschaftsmitglieder werden Sie sicherlich auch am kommenden Samstag und in den nächsten Tagen bei den angekündigten Aktionen sehen: Wir unterstützen das.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich zu erheben und fährt fort:
„Am 9. Dezember 2023 verstarb
Herr Peter Fick.
Der Verstorbene war von 1970 – 1978 und von 1990 – 2008 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und von 1970 – 2018 in zahlreichen Ausschüssen ehrenamtlich tätig. Seine Verdienste wurden mit der Ehrenplakette, der Freiherr-von-Stein-Gedenkmedaille und der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Am 13. Januar 2024 verstarb
Herr Dr. Rolf-Erhard Kuhl.
Der Verstorbene war von Februar 1997 – März 1998 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und u.a. im Stadtwerkeausschuss von April 1990 – Juli 2000 sowie im Gesundheitsausschuss von Februar 1997 – April 1998. Diese Verdienste wurden mit der Silbernen Ehrengedenkmünze gewürdigt.
Wir verlieren mit Herrn Fick und Herrn Dr. Kuhl zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erklärt, dass über diese Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
Erfolgen werde, die zur Erstellung des Protokolls diene und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung auf Antrag zur Verfügung
gestellt werde.
Hiergegen spricht niemand.
Der Vorsitzende begrüßt die Pressevertreter: innen der Lübecker Nachrichten,
der Lübeckischen Blätter und von Lübeck FM und die Vertreter: innen des Offenen Kanals. Der Offene Kanal wird die Sitzung wie immer im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende erklärt, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien; lediglich den Fraktionen ist es erlaubt, Aufnahmen der eigenen Fraktionsmitglieder zu machen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet im Vorwege das Publikum auf der Tribüne von Beifallsbekundungen und von Missfallensbekundungen abzusehen.
Abwesenheiten:
Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt:
Für die
CDU-Fraktion
Frau Fimm
Stefan Krause
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Kleyer
Die Linke & GAL
Frau Mecker
BM Ramcke und BM Mählenhoff verspäten sich.
Senatorin Hagen wird aus gesundheitlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilnehmen. Der Vorsitzende wünscht, auch im Namen der Bürgerschaft baldige Genesung.
Senator Hinsen verspätet sich aufgrund eines dienstlichen Termins.
Technische Unterstützung/Livestream
Diese Sitzung kann wieder unter dem bekannten Link live am heimischen
Rechner verfolgt werden.
Abstimmungsverfahren
Der Vorsitzende teilt mit:
„Zum Abstimmungsverfahren gebe ich bekannt, dass wir aus organisatorischen
Gründen auch in dieser Sitzung wieder mit den Stimmkarten abstimmen werden.
Es wird weiterhin an einer zeitnahen Lösung zum elektronischen
Abstimmungsverfahren gearbeitet und insbesondere daran, die Abstimmungen
visuell für alle gut erkennbar darzustellen und wir hoffen, dass es in der März
Sitzung soweit sein wird.
Bitte halten Sie alle die Karten während des Abstimmungsvorgangs so lange
hoch, bis ich erklärt habe, dass alle Stimmen erfasst wurden.
Wenn Sie sich nicht melden, wird Ihre Stimme nicht gezählt“.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Tagesordnung:
Dringlichkeitsvorlagen der Verwaltung:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Ausschüsse:
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen:
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die vorliegenden Dringlichkeitsanträge abstimmen.
Wortmeldungen erfolgen hierzu nicht.
8.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Werkausschuss EBL | VO/2024/12916
|
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl in den Jugendhilfeausschuss | VO/2024/12917
|
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.9. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2024/12929
|
|
|
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.10. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Entsendung in den Aufsichtsrat der Theater Lübeck gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung | VO/2024/12930
|
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Vorsitzende erläutert, dass nunmehr die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.10 en bloc
abgestimmt werden können, wenn den Empfehlungen des Ältestenrates gefolgt werde.
Vertagungen in den Ausschüssen
7.2. | Zwischenbericht Raumplanung III | VO/2022/11513
|
|
| |
7.3. | Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken | VO/2023/11836
|
Diese beiden Themen wurden im Hauptausschuss vertagt.
Im Ältestenrat wurde empfohlen, Gegenstände, die in den Ausschüssen
vertagt werden, in der darauffolgenden Bürgerschaft ebenfalls zu vertagen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Vorsitzende schlägt nunmehr vor, darüber abzustimmen, die Empfehlungen des Ältes-
tenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
Empfehlung der Kenntnisnahme en bloc zu TOP 6
6.1. | Antje Jansen (GAL), AT zu Anfrage gem. §16 GO: CO2 Messdaten in städtischen Kitas | VO/2022/11077-01
|
|
| |
6.1.1. | Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), AT zu Anfrage gem. § 16 GO: CO2 Messdaten in städtischen Kitas | 2022/11077-01-01
|
|
| |
6.2. | Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. §16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung | VO/2023/11833
|
|
| |
6.2.1. | Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16 GO: Folgehandlungen aufgrund der CO2 Messdatenerhebung | VO/2023/11833-01
|
|
| |
|
|
|
6.3. | Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16, GO: Kriterien für den Einsatz von CO2 Sensoren in Kitas und Schulen | VO/2022/11367
|
|
| |
6.3.1. | Antwort auf die Anfrage von Frau Antje Jansen (GAL), Anfrage gem. § 16, GO: Kriterien für den Einsatz von CO2 Sensoren in Kitas und Schulen | VO/2022/11367-01
|
|
| |
6.4. | Anfrage gem. §16 GO, BM Juleka Schulte-Ostermann (Fraktion LINKE & GAL): Fährverkehr bei Hochwasser | VO/2024/12908
|
Der Ältestenrat empfiehlt die Kenntnisnahme en bloc
der Anfragen und Antworten zu TOP 6.
Empfehlung der gemeinsamen Beratung:
7.4. | Die Feste Fehmarnbeltquerung - Potentiale und Herausforderungen für die Hansestadt Lübeck | VO/2023/12567
| |||
10.7. | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen | VO/2023/12772
| |||
Der Ältestenrat empfiehlt die
gemeinsame Beratung.
Empfehlung der Beratung en bloc zu TOP 8
8.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2024/12890
|
|
| |
8.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellv. Mitglied | VO/2024/12891
|
|
| |
8.3. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2024/12892
|
|
| |
|
|
|
8.4. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Soziales | VO/2024/12893
|
|
| |
8.5. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Bauausschuss | VO/2024/12894
|
|
| |
8.6. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" | VO/2024/12895
|
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung en bloc
der Wahlen zu TOP 8
Empfehlung der Überweisungen in die Ausschüsse
10.10. | SPD & FW: Quartiere stärken - Lebenswelten gestalten | VO/2024/12903
|
|
|
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung
in den Ausschuss für Soziales
mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Empfehlung der Vertagung:
10.6 | Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Kein Verkauf des Sportplatzes an der Grundschule Niederbüssau | VO/2023/12763
|
|
|
Der Ältestenrat empfiehlt
die Vertagung.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, und 15.1 bis 15.2 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
Herr Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr nacheinander einzeln über die Zuordnung in den nichtöffentlichen Teil abstimmen:
11. | Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.11.2023 |
|
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
15.1. | Einlage eines Grundstücks (Am Fahrenberg) in die KWL GmbH | VO/2023/12682
|
|
|
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
15.2. | Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel) | VO/2023/12800
|
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung von TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) zu.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
(Es wurden wieder Essen im Ratskeller bestellt).
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest