Vorlage - 2023/11836-01-01  

Betreff: Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2023/11836-01 Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/11836-01
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
25.01.2024 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zurückgestellt   
29.02.2024 
6. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Antrag von SPD & FW wird wie folgt ergänzt:


(…)
 

3. Es ist sicherzustellen, dass im gleichen Umfang, wie in neuen Quartiersgaragen Parkplätze geschaffen werden, in eng besiedelten Wohngebieten Parkplätze rückgebaut werden, für die die jeweiligen Quartiersgaragen vorgesehen sind.

 

Es wird darum gebeten, die geeigneten Flächen für den Parkplatzrückbau als Kompensation für die Parkplätze in neuen (potentiellen) Quartiersgaragen darzustellen.
 


Begründung

Es ist aus Sicht von GAL und LINKEN unterstützenswert, dass die SPD beim Thema Parkplatznot nach sozialverträglichen Lösungen sucht. Wichtig ist jedoch, dass bei der Suche nach sozialverträglichen Lösungen die verschiedenen Herausforderungen, mit denen das Thema behaftet ist, gleichermaßen Berücksichtigung finden:

 

Es ist im Interesse des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes entscheidend, bei der Suche nach Lösungen hinsichtlich bestehender aktueller Parkengpässe in dicht besiedelten Wohngebieten Lübecks, nicht nur eindimensional an anderer Stelle neue, zusätzliche Parkplätze zu fordern. Sondern es geht darum, den Parkplatzbedarf durch Verbesserung und Ausbau von Geh- und Radwegen, des öffentlichen Nahverkehrs und Car-Sharing zu verringern.

 

Hinzu kommt:

Wohngebiete sollten in Zeiten des Klimawandels und damit verbunden massiv steigender Temperaturen darauf ausgerichtet sein, Schatten zu spenden und bei heißem Wetter kühl zu bleiben, um das Leben der Menschen zu verbessern und öffentliche Räume attraktiver zu gestalten. Im Sommer 2023 hatten wir Überschreitungen der Temperaturmarke von 40 Grad in der Stadt. Das sind Temperaturen, die z.B. für sehr junge, ältere und/oder gesundheitlich angeschlagene Menschen lebensgefährlich werden können. Hier müssen wir Lösungen finden, um solche Temperaturen in eng bewohnten Gegenden Lübecks zukünftig zu verhindern und das heißt: Wir brauchen mehr Platz in dicht besiedelten Wohngegenden für Bäume, die Kühle und Schatten spenden können, ebenso wie unversiegelte Flächen für die Versickerung von (Stark-)Regen.

 

Es ist daher bei der Suche nach Lösungen für aktuelle Parkengpässe wichtig, für die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Klima sicherzustellen, dass in dicht besiedelten Wohngebieten mindestens genauso viele Parkplätze abgebaut werden, wie in den für sie vorgesehenen neuen Quartiersgaragen entstehen.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/11836   Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Bericht öffentlich
VO/2023/11836-01   Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken   Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW   Antrag der SPD & FW
2023/11836-01-01   Fraktion LINKE & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2023/11836-01 Fraktion SPD & FW: Antrag zu Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag der Fraktion LINKE & GAL