Vorlage - VO/2023/12471-01  

Betreff: Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren (VO/2023/12471)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan LindenauBezüglich:
VO/2023/12471
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Wittig, Kristina
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
30.11.2023 
4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zurückgestellt   
25.01.2024 
5. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2023 - 2028 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat am 31.08.23 den u. a. Antrag an den Hauptausschuss mit anschließend erneuter Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Sitzung im November 2023 zu berichten,

 

a) welche Ziele er mit der Anordnung der Gendersprache in der Verwaltung im Jahr 2019 verfolgt hat,

 

b) ob die Ziele erreicht wurden,

 

c) wie sich die Anordnung auf die Verständlichkeit von Texten ausgewirkt hat, wie sich insbesondere die Anordnung zum Beschluss der Bürgerschaft zur Verwendung “einfacher Sprache” verhält,

 

d) wie die Stadt damit umgeht, dass sie selbst im Auftreten nach außen die Gendersprache verwendet, während die Gendersprache in ihren Schulen gemäß offizieller Anordnung der Landesregierung als Fehler gewertet wird.

 

Die Bürgerschaft wird auf Grundlage des Berichts eine Entscheidung über Beibehaltung, Beendigung oder Veränderung des Genderns durch die Verwaltung und für ihre Rechts-setzungsakte (Satzungen) treffen.

 

 

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.09.23 mit dem Überweisungsauftrag wie folgt befasst:

 

AM Fürter erläutert den Hintergrund des Antrags und plädiert für einen ergebnisoffenen Prozess.

 

AM Schule-Ostermann sieht kein Erfordernis für eine Evaluierung der Gendersprache der Verwaltung und begründet dies.

 

An der weiteren Erörterung der Thematik beteiligen sich Herr Böhm, der Vorsitzende, AM Peterereit, AM Voht, AM Siegenbrink, AM Möller und erneut der Vorsitzende.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Überweisungsantrag abstimmen:
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Empfehlung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich die Annahme des Antrags.

 


Begründung


 


Anlagen

Keine

Stammbaum:
VO/2023/12471   FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
VO/2023/12471-01   Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der FDP: Gendersprache der Verwaltung evaluieren (VO/2023/12471)   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Empfehlung eines Ausschusses