Auszug - Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege an die Bürgerschaft zum Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft: Fraktion LINKE & GAL: Lübecker Musikschulen (VO/2023/12748)  

Empfehlung:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege hat in seiner Sitzung am 15.01.2024 der Bürgerschaft einstimmig bei zwei Enthaltungen empfohlen, den Antrag in der durch den Änderungsantrag (VO/2023/12748-02) geänderten Fassung anzunehmen.

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

AM Detlev Stolzenberg (Unabhängige Volt-PARTEI) und AM Julian Bickford (Die Grünen): Änderungsantrag zu VO/2023/12748: Lübecker Musikschulen
Vorlage: VO/2023/12748-02

1. Die Musik- und Kunstschule Lübeck gGmbH und die Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen erhalten für das laufende Jahr eine zusätzliche Förderung von 200.000 €, jeweils anteilig. Die zusätzlichen Finanzmittel sind für das Haushaltsjahr 2024 zu ordnen.
2. Von dieser Beschlussfassung bleiben die Bürgerschaftsbeschlüsse vom 25.03.21 (VO/2021/09883) „Budgetverträge für die Musik- und Kunstschule Lübeck gGmbH und die Lübecker Musikschule der Gemeinnützigen abzuschließen“ und der Beschluss vom 25.11.2021 (VO/2021/10544) „Ab 2023 ist eine jährliche Anpassung der Fördersumme in Höhe der Tarifsteigerung im TVöD im Zuge der Haushaltsanmeldungen vorzusehen“, unberührt.
3. Die Kulturverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Lübecker Musik- und Kunstschulen ein Konzept zu erstellen, wie stufenweise eine Förderung der Musik- und Kunstschulen gestaltet werden kann, um eine Angleichung an eine tarifgebundene Vergütung der Lehrkräfte gem. TVöD. zu erreichen. Das Konzept ist zur Maisitzung des Kulturausschusses vorzulegen.