Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt, diese werden mit der Niederschrift über die Sitzung veröffentlicht wie folgt. Hiernach beendet er die Sitzung um 18.25 Uhr.
TOP Gegenstand Beschluss
15.1. | Einlage eines Grundstücks (Am Fahrenberg) in die KWL GmbH | Das städtische Grundstück Am Fahrenberg (gemäß Flurkarte bestehend aus den Flurstücken 461 und 664 der Gemarkung Gneversdorf, Flur 3) mit einem Verkehrswert i. H. v. 1.325.000,00 € wird in die freie Kapitalrücklage der KWL GmbH eingelegt. Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der KWL GmbH wird ermächtigt, die dafür erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der KWL GmbH eine Ergänzung des Pachtvertrags „Parkobjekte“ um das unter Beschlussvorschlag 1 genannte Grundstück nebst darauf zu errichtendem Parkhaus als weiteres Pachtobjekt zu den darin vereinbarten Konditionen zu vereinbaren und das Parkhaus nach den Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Bewirtschaftung kommunaler Parkflächen „Parkierung“ zu übergeben; eine vorzeitige Verlängerung des vorgenannten Pachtvertrags sowie des Geschäftsbesorgungsvertrags „Parkierung“ zu den darin vereinbarten Konditionen um jeweils fünf Jahre, also bis zum 31.12.2037, zu vereinbaren. |
15.2. | Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel) | Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister ein Grundstück im Gründungsviertel zu verkaufen. |