Auszug - Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse  

 15.1.

Einlage eines Grundstücks (Am Fahrenberg) in die KWL GmbH

Das städtische Grundstück Am Fahrenberg (gemäß Flurkarte bestehend aus den Flurstücken 461 und 664 der Gemarkung Gneversdorf, Flur 3) mit einem Verkehrswert i. H. v. 1.325.000,00 € wird in die freie Kapitalrücklage der KWL GmbH eingelegt.

Der Bürgermeister als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der KWL GmbH wird ermächtigt, die dafür erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der KWL GmbH

eine Ergänzung des Pachtvertrags „Parkobjekte“ um das unter Beschlussvorschlag 1 genannte Grundstück nebst darauf zu errichtendem Parkhaus als weiteres Pachtobjekt zu den darin vereinbarten Konditionen zu vereinbaren und das Parkhaus nach den Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages zur Bewirtschaftung kommunaler Parkflächen „Parkierung“ zu übergeben;

eine vorzeitige Verlängerung des vorgenannten Pachtvertrags sowie des Geschäftsbesorgungsvertrags „Parkierung“ zu den darin vereinbarten Konditionen um jeweils fünf Jahre, also bis zum 31.12.2037, zu vereinbaren.

 15.2.

Änderung der VO/2017/04826: Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Fischstraße (Gründungsviertel)

Die Bürgerschaft ermächtigt den Bürgermeister ein Grundstück im Gründungsviertel zu verkaufen.