Tagesordnung - 15. Sitzung des Hauptausschusses  

Im Grußwort des Stadtpräsidenten und des Bürgermeisters vom 27.12.2023 wird u. a. mitgeteilt: „Zum Ende des neuen Jahres wird Lübeck die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen haben und damit eine wichtige Grundlage geschaffen haben, um die Energiewende voranzubringen und Orientierung zu geben.”

In einer Pressemitteilung vom 20.02.2024 erklärt die Stadt: „Hintergrund der kommunalen Wärmeplanung ist das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) des Landes Schleswig-Holstein. Es verpflichtet 78 Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, Wärmepläne zu erstellen. Seit Anfang 2024 setzt ein Bundesgesetz einheitliche Standards und fordert für Städte und Gemeindegebiete ab 100.000 Einwohner:innen, bis zum 30.06.2026 Wärmepläne zu erstellen. Lübeck ist schon einen Schritt weiter auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.”

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1.)

Ist der Zeitplan mit einer Vorlage der Verwaltung im 3. Quartal 2024 und einer Beschlussfassung der Bürgerschaft bis Jahresende 2024 noch aktuell?

2.)

Wenn nein: Wie ist der aktuelle Zeitplan?

3.)

Gilt für die Wärmeplanung weiter die bei Beauftragung bestehende Frist aus dem EWKG oder die neue bundesgesetzliche Frist?

4.)

Welche Folgen hätte eine Versäumung der Frist aus § 7 Abs. 6 EWKG (Beschluss und Vorlage des kommunalen Wärmeplans bis zum 31.12.2024)?

Ich bitte, soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 28.05.2024 zu beantworten und insgesamt schriftlich nachzureichen.