Auszug - Antwort auf Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erfassung und Auswertung von Bildern im öffentlichen Raum  

AM Schulte-Ostermann stellt mehrere Nachfragen:

(1) Wurden zeitgleich mit den Videoklingeln an einigen städtischen Kitas auch die entsprechenden Hinweisschilder auf Videoüberwachung angebracht?

(2) Seit wann sind an einigen städtischen Kitas Videoklingeln angebracht?

(3) Falls die Hinweisschilder erst nach der Montage der Videoklingeln angebracht worden sind: Wie wurden die bildtechnisch aufgezeichneten Personen bis zur Anbringung der Hinweisschilder darüber informiert, aufgezeichnet worden zu sein?

(4) Unterliegt die Stadtwerke Lübeck Holding dem Vergaberecht? Wenn ja: Erfolgte eine freiwillige Vergabe mit der Einholung verschiedener Angebote oder lag ein dokumentiertes Alleinstellungsmerkmal bei der Firma Natix vor? Falls ja: Welches Alleinstellungsmerkmal?

Die Verwaltung sagt die Nachreichung der Antworten zu.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu diesem TOP keine weiteren Wortmeldungen.
 

Der Hauptausschuss nimmt die Antwort zur Kenntnis.