Auszug - AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Christopher Lötsch (CDU) u. AM Torsten Fürter (FDP): Antrag zu VO/2024/13024 Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien"  

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ihm aus der Verwaltung der Hinweis vorliege, der Hauptausschuss könne keine Ergänzung eines Zwischenberichts für die Bürgerschaft durch den Bürgermeister beschließen, sodass eine Annahme des vorliegenden Antrags lediglich empfehlenden Charakter hätte.

Zum Antrag spricht AM Zander.

AM Schulte-Ostermann bringt eine mögliche Änderung des Beschlusspunktes 1 ins Gespräch: Die Angabe „drei Jahre“ solle durch die Angabe „sechs Jahre“ ersetzt werden, da sich ohnehin verschiedene zeitliche Verzögerungen abzeichnen würden.

Zum Antrag sprechen zudem der Bürgermeister, AM Dr. Flasbarth, der darauf hinweist, dass die Antragsteller in Abänderung ihres Antrages davon absehen, den Verwaltungsbericht zu den Beschlusspunkten 3 und 4 (finaler Satz unterhalb von Beschlusspunkt 3) bis zur Bürgerschaftssitzung im Juni vorgelegt bekommen zu wollen, erneut der Bürgermeister, AM Lötsch, erneut AM Schulte-Ostermann, erneut der Bürgermeister, erneut AM Dr. Flasbarth, AM Siegenbrink, Senatorin Hagen, erneut AM Zander, AM Fürter, Senatorin Frank, BM Kerlin, AM Voht und erneut AM Lötsch.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu diesem TOP keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in geänderter Fassung abstimmen:
 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Ergänzung zum ersten Zwischenbericht der Bürgerschaft in der Juni-Sitzung 2024 (Beschlusspunkte 1 und 2) bzw. zu einem möglichst zeitnahen Termin (Beschlusspunkte 3 und 4) vorzulegen:

1. Eine Priorisierung der Schul- und Sportbaumaßnahmen für die kommenden drei Jahre zur Entscheidung für den Haushaltsentwurf 2025. Die Prioritäten sind transparent inkl. der jeweiligen Kriterien und Ausprägungen darzustellen.

2. Neben den Punkten Verkehrssicherheit und Defiziten beim Arbeitsschutz (z.B. Lärm/Schallschutz) sind gesetzlich vorgegebene Raumerfordernisse mit Priorität zu versehen. Interimsräume sollten möglichst so geplant werden, dass diese in der Folge für weitere Maßnahmen am selben oder anderen Standorten nutzbar sind. Für die Flächenfehlbedarfe im Umfang von rd. 30.000 m² sind hierbei solche Schulen mit Priorität zu versehen, die den größten kurzfristigen Fehlbedarf aufweisen

3. Verschiedene Optionen für die Abwägung “Dämmungsumfang vs. regenerativer Energiebedarf” bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen, inkl. grober Abschätzung der jeweiligen Investitionshöhen. Dabei sollen auch die Optionen für denkmalgeschützte Gebäude dargestellt werden.

4. Verschiedene Optionen und Maßnahmen für eine Reduzierung der Kosten sowie der Beschleunigung der Projekte für Neubau und Sanierung, inkl. grober Abschätzung der daraus folgenden Investitionshöhen und Betriebskosten (Lebenszykluskosten).

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des geänderten Antrages.