Vorlage - VO/2024/13290
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Beschlussvorschlag
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag werden Überlegungen zu einer Zentralisierung des Rückführungsmanagements zur Professionalisierung und zur Entlastung der Kommunen diskutiert.
Hierzu frage ich den Bürgermeister
1. Wie bewertet der Bürgermeister eine mögliche Schaffung einer zentralen Organisation für ein Rückführungsmanagement in Schleswig-Holstein?
2. Wie würde der Bürgermeister sich bei entsprechenden Überlegungen in Gesprächen mit den anderen Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein, den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung positionieren?
3. In wessen Organisationshoheit könnte und sollte diese angesiedelt werden, unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der verschiedenen Ausländerbehörden für das Rückführungsmanagement auf diese zentrale Organisation übertragen werden würden?
Begründung
Anlagen
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